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Fassungsvergleich zu PO××

Änderungen zwischen den Fassungen

Postordnung (PO) (aufgehoben) 1
§ 224aneu
in Kraft 01.01.1964 – 30.09.1968 · idF BGBl. Nr. 278/1963 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 291/1968 § 224a↗RIS↗
§ 224a.
Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder vorwiegend solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen, ferner in Lieferungen erscheinende, zu einem abgeschlossenen Ganzen bestimmte Werke sind vom Postzeitungsversand ausgeschlossen. Als vom Postzeitungsversand ausgeschlossene geschäftliche Druckschriften gelten auch solche, deren Inhalt im wesentlichen aus Text und Bildern von allgemeinem Interesse besteht, die jedoch nach ihrem Herausgabezweck, ihrer Gestaltung, ihrer Bezeichnung oder dergleichen dazu bestimmt sind, die Aufmerksamkeit des Lesers auf bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse zu lenken.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 278/1963