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§ 7neu
ABSCHNITT III
Rechtshilfeersuchen
§ 7.
Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden:
1. Das ersuchte Gericht hat die beteiligte Empfangsstelle und Übermittlungsstelle sowie die Parteien von Zeit und Ort der durchzuführenden Rechtshilfehandlung unmittelbar durch die Post mit eingeschriebenem Brief rechtzeitig zu verständigen.
2. Kann einem Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb von vier Monaten nach seinem Einlangen bei dem ersuchten Gericht entsprochen werden, so ist dem Bundesministerium für Justiz unter Anführung der Gründe, gegebenenfalls unter Anschluß der Akten, zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz hat hievon die ersuchende Behörde zu verständigen.
3. Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann das ersuchte Gericht von der ersuchenden Behörde keine Gebühren und Kosten verlangen.
4. Die Rechtshilfe ist nur zu verweigern, wenn
a) die Echtheit des Ersuchens nicht feststeht oder
b) durch sie die Hoheitsrechte oder die staatliche Sicherheit gefährdet würden.