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Art. 3neu
Artikel 3
Voraussetzung für die Durchführung des der Organisation im Artikel 2 dieses Vertrages erteilten Auftrages ist, daß:
a) das System der Gebührenregelung der Republik Österreich dem System der Flugsicherungsstreckengebühren der EUROCONTROL-Mitgliedstaaten entspricht.
b) bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren der französische Franc zugrunde gelegt wird, welcher gemäß der den Organen des Internationalen Währungsfonds am 29. Dezember 1959 angezeigten Parität durch zweihundert Milligramm Gold zu neunhundert Tausendstel Feingehalt gebildet wird;
c) die Benutzer verpflichtet sind, die Gebühren an die Organisation zu zahlen und daß dabei die gleichen Bedingungen gelten wie hinsichtlich der für die Mitgliedstaaten der Organisation eingezogenen Gebühren;
d) die zwangsweise Eintreibung ausstehender Gebühren durch die Republik Österreich gesetzlich vorgesehen ist.
Art. 5neu
Artikel 5
Die von der Organisation tatsächlich vereinnahmten Gebühren, welche auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen, sind so bald wie möglich, spätestens aber 6 Monate nach der Vereinnahmung, an die Republik Österreich abzuführen. Hierbei sind die Vereinnahmungskosten entsprechend den im Gebührensystem vorgesehenen Regelungen in Abzug zu bringen.
Art. 8neu
Artikel 8
Dieser Vertrag bedarf österreichischerseits der Ratifikation.
Er tritt mit 1. August 1971 in Kraft und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Durchführung des der Organisation gemäß diesem Vertrag erteilten Auftrages beginnt jedoch erst 3 Monate, nachdem der Agentur die in Artikel 4 Buchstabe a vorgesehenen Angaben von der Republik Österreich übermittelt worden sind, frühestens jedoch mit dem 1. November 1971.
Anl. 1neu
Anlage
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(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 504/1973)