§ 3 Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft — neu ab 03.04.1974 durch BGBl. Nr. 185/1974

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft (aufgehoben) 1

§ 3neu

in Kraft 03.04.1974 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 185/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 3↗RIS↗

§ 3.

(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn

a) eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt,

b) durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird,

c) die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden und

d) die Mitgesellschafter Land Tirol und Stadt Innsbruck ihre Haftungen gleichfalls über die vereinbarte Verlängerungszeit der Laufzeit erstrecken.

(2) Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im § 1 Abs. 2 lit. b festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.