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Fassungsvergleich zu Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI××

Änderungen zwischen den Fassungen

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 01.01.1978 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 625/1977 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001 § 1↗RIS↗
§ 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.