Änderungen zwischen den Fassungen
§ 2neu
§ 2.
(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß § 1 Abs. 1 dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
1. die Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist,
2. das Ausmaß des im § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschritten wird und
3. bei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 2 000 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 15 000 Millionen Schilling beträgt.
(2) Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im § 1 Abs. 2 Z 1 genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
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