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Fassungsvergleich zu Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates××

Änderungen zwischen den Fassungen

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates (aufgehoben) 1
§ 9neu
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 9↗RIS↗
§ 9.
Die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung, soweit sie sich ausschließlich auf militärische Angelegenheiten beziehen, auch der Präsidentschaftskanzlei schriftlich zuzuleiten. Insoweit die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sich auf andere als militärische Angelegenheiten beziehen, sind sie auch dem jeweils betroffenen Bundesministerium schriftlich zuzuleiten.