Änderungen zwischen den Fassungen
§ 41neu
§ 41.
(1) Bei Gastgewerbebetrieben mit nicht mehr als 25 Verabreichungsplätzen (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmten Plätzen) kann die im § 5 Abs. 1 erster Satz vorgeschriebene Pissoiranlage entfallen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Hotels, Motels, Restaurants, Kaffeehauses, Kaffeerestaurants, Altenheimes, Betreuungsheimes für Erwachsene oder einer Bar.