(1) Der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden folgende Mitglieder an:

(2) Bilden Förderungsrichtlinien oder Förderungsmaßnahmen (§ 2b des Gleichbehandlungsgesetzes) eines Bundesministeriums den Gegenstand der Beratungen der Kommission, so hat ihr als weiteres Mitglied ein Vertreter des betreffenden Bundesministeriums anzugehören.

(3) Für die im Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Mitglieder ist auf Vorschlag der dort angeführten Interessenvertretungen die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Scheidet eines dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus seiner Funktion aus oder reicht deren Zahl zur Besetzung der Ausschüsse (§ 17) nicht aus, so sind unverzüglich Besetzungsvorschläge für die erforderliche Zahl von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) einzuholen.

(1) Unter der Leitung des Vorsitzenden sind mit der Führung der laufenden Geschäfte, der Vorbereitung der Sitzungen und der Besorgung der Kanzleigeschäfte Bedienstete aus dem Personalstand des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu betrauen.

(2) Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere

(3) Über die Geschäftsführung ist in den Sitzungen der Kommission schriftlich oder mündlich zu berichten. Der Vorsitzende kann aus dem Personenkreis des Abs. 1 einen Berichterstatter bestimmen.

(1) Auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes oder von Amts wegen hat die Kommission, sofern nicht ein Verfahren gemäß § 12 durchzuführen ist, allgemeine Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu behandeln und darüber insbesondere Gutachten zu erstatten.

(2) Der Antrag ist nach Vorbereitung der für die Beratung dieser Angelegenheit erforderlichen Unterlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission zu setzen.

(3) Vor Beratung dieser Angelegenheit hat eines der vom Antragsteller vorgeschlagenen Mitglieder, bei amtswegigen Verfahren ein dem Personenkreis des § 7 Abs. 1 angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht darüber zu informieren.

(1) Kommt der Arbeitgeber dem Auftrag auf Beendigung der Diskriminierung innerhalb eines Monats nicht nach oder erstattet er keine Meldung gemäß § 15 Abs. 2, so sind die im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich im Falle der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Festsetzung des Entgeltes bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert.

(2) Klagt eine der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen auf Grund der Nichtbefolgung des Auftrages der Kommission durch den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, so hat sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; ferner hat sie der Kommission über den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu berichten.

(3) Wurde durch ein rechtskräftiges Urteil die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes festgestellt, so ist dieses unter namentlicher Anführung des diskriminierenden Arbeitgebers in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen.

(1) Betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ein zuständiger Betriebsrat oder die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen sind berechtigt, die Kommission wegen vermuteter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 2 Gleichbehandlungsgesetz anzurufen.

(2) Lassen die in der Mitteilung des Antragstellers behaupteten und von ihm glaubhaft zu machenden Umstände eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermuten, so hat der Arbeitgeber der Kommission auf Verlangen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 sind anzuwenden.

(3) Der Bericht des Arbeitgebers hat durch zahlenmäßige Aufgliederung einen Vergleich der Beschäftigungsbedingungen, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern im Betrieb zu ermöglichen. Auf Anordnung der Kommission hat der Bericht auch Aufschluß zu geben über den Zusammenhang zwischen den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern. Die sich aus der vermuteten Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes ergebenden besonderen Erfordernisse für die Berichterstattung sind von der Kommission tunlichst im Verlangen an den Arbeitgeber festzulegen.

(4) Die Frist zur Erstattung des Berichtes hat die Kommission unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der mit der Erstellung des verlangten Berichtes voraussichtlich verbundenen Arbeit festzusetzen.

(5) Stellt die Kommission auf Grund des Berichtes eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, so kann sie vom Arbeitgeber für ein oder mehrere Folgejahre einen Bericht verlangen.

(1) Die Kommission kann auf Grund eines Berichtes gemäß § 18 Abs. 3 oder nach Vorliegen mehrerer Berichte gemäß § 18 Abs. 5 ein Gutachten über die Erfüllung des Gleichbehandlungsgebotes im Betrieb erstellen.

(2) Kommt der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Berichtslegung gemäß § 18 nicht nach, so hat die Kommission diesen Umstand unter namentlicher Anführung des Arbeitgebers in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu verlautbaren.