Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer des Amtskleides
§ 2aufgehoben
Ausstattung des Amtskleides
1. für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen;
2. für die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe II mit Ausnahme der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
3. für die Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
4. für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe III: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt;
5. für den Generalprokurator: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barettrand aus hellrotem Samt.
§ 3aufgehoben
§ 3.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1973, BGBl. Nr. 517, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der staatsanwaltschaftlichen Beamten tritt mit Ablauf des 30. Juni 1979 außer Kraft.