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§ 3neu
Inhalt des Antrages
§ 3.
(1) Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des § 1 geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.
(2) Der Antrag hat die für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches erforderlichen Angaben zu enthalten, und zwar mindestens
1. Angaben über den Anspruchswerber: Vornamen und Familienname, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung, gegebenenfalls Namen (Bezeichnung) und Anschrift des gesetzlichen Vertreters;
2. Angaben über den Anspruchsgegener: Vornamen und Familienname, Anschrift und, soweit den Anspruchswerber bekannt, auch die Anschriften während der letzten fünf Jahre, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung;
3. Angaben über den Anspruch: Grund des Anspruches, Art und Höhe des geforderten Unterhaltes, sonstige erhebliche Angaben, zum Beispiel finanzielle und familiäre Verhältnisse des Anspruchswerbers und des Anspruchsgegners, Bezeichnung der Beweismittel, Umfang und Rechtsgrundlage allfälliger früherer Unterhaltsleistungen.
(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere
1. eine Vollmacht, mit der die Empfangsstelle ermächtigt wird, in Vertretung des Anspruchswerbers tätig zu werden oder eine andere Person hiefür zu bestellen;
2. ein Lichtbild des Anspruchswerbers und, wenn verfügbar, ein Lichtbild des Anspruchsgegners;
3. ein behördliches Zeugnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anspruchswerbers im Sinn des Art. VIII § 2 des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird;
4. eine mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Unterhaltstitels, wenn auf Grund eines aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat stammenden vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet werden soll.