Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung (aufgehoben) 1
§ 9neu
in Kraft 23.07.1986 – 31.07.2014 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014 § 9↗RIS↗
Befreiungen und Begünstigungen
§ 9.
(1) Anspruchswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit.
(2) Bestimmungen, nach denen Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten haften, sind nicht anzuwenden.
(3) Für die Geltendmachung des Anspruches bei der Übermittlungsstelle und für die Tätigkeit des Bundesministeriums für Justiz als Emfpangsstelle sind keine Gebühren zu entrichten.