(1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geht von den Verbindlichkeiten der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation gegenüber der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft im Gesamtbetrag von S 90,490.507.- der aus Darlehenszuzählungen stammende Teilbetrag von S 74,653.431.27 im Sinne der Bestimmungen des § 1405 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Den Verlust, der durch die Uneinbringlichkeit der aus aufgelaufenen Zinsen bestehenden Restforderung im Betrag von S 15,837.075.73 entsteht, hat die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tragen.

(2) Dem Bund erwachsen aus der Schuldübernahme gemäß Abs. 1 erster Satz keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner.

Die vom Bund gemäß § 1 übernommene Verbindlichkeit ist unverzinslich und in nicht mehr als vier unmittelbar aufeinander folgenden jährlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem Jahr 1967, zu tilgen.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.