Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 1aufgehoben
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 1.
Dieses Abkommens findet, unbeschadet der Bestimmungen des siebenten Titels, Anwendung auf:
1. alle in Artikel 1, 2 und 3 der Anlage zum Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, genannten Personen, die vom Feinde gefangengenommen worden sind; *)
2. alle zu den Streitkräften der kriegführenden Parteien gehörenden Personen, die im Verlaufe von kriegerischen Handlungen zur See oder in der Luft vom Feinde gefangengenommen worden sind, vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus den Umständen dieser Gefangennahme unvermeidlich ergeben sollten. Indessen dürfen diese Abweichungen die wesentlichen Grundsätze dieses Abkommens nicht verletzen und finden ihr Ende, sobald die Gefangenen ein Kriegsgefangenenlager erreicht haben.
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer“ einbegriffen.
Artikel 2.
Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.
Artikel 3.
Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.
Art. 2aufgehoben
Artikel 2.
Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Macht, aber nicht der Gewalt der Personen oder Truppenteile, die sie gefangengenommen haben.
Sie müssen jederzeit mit Menschlichkeit behandelt und insbesondere gegen Gewalttätigkeiten, Beleidigungen und öffentliche Neugier geschützt werden.
Vergeltungsmaßnahmen an ihnen auszuüben ist verboten.
Art. 3aufgehoben
Artikel 3.
Die Kriegsgefangenen haben Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre. Frauen sind mit aller ihrem Geschlecht geschuldeten Rücksicht zu behandeln.
Die Gefangenen behalten ihre volle bürgerliche Rechtsfähigkeit.
Art. 4aufgehoben
Artikel 4.
Der Staat, in dessen Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden (Gewahrsamsstaat), ist verpflichtet, für ihren Unterhalt zu sorgen.
Unterschiede in der Behandlung der Kriegsgefangenen sind nur insoweit zulässig, als es sich um Vergünstigungen handelt, die auf dem militärischen Dienstgrad, dem körperlichen oder seelischen Gesundheitszustand, der beruflichen Eignung oder dem Geschlecht beruhen.
Art. 5aufgehoben
Zweiter Titel.
Gefangennahme.
Artikel 5.
Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad oder auch seine Matrikelnummer anzugeben.
Handelt er gegen diese Vorschrift, so setzt er sich einer Einschränkung der Vergünstigungen aus, die den Kriegsgefangenen seiner Kategorie zustehen.
Es darf kein Zwang auf die Kriegsgefangenen ausgeübt werden, um Nachrichten über die Lage ihres Heeres oder Landes zu erhalten. Die Kriegsgefangenen, die eine Auskunft hierüber verweigern, dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden.
Wenn ein Kriegsgefangener infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht fähig ist, sich über seine Person auszuweisen, ist er dem Sanitätsdienst zu übergeben.
Art. 6aufgehoben
Artikel 6.
Alle persönlichen Sachen und Gebrauchsgegenstände - außer Waffen, Pferden, militärischer Ausrüstung und Schriftstücken militärischen Inhalts - verbleiben ebenso wie die Stahlhelme und Gasmasken im Besitzt des Kriegsgefangenen.
Geld, das die Kriegsgefangenen bei sich haben, darf diesen nur auf Befehl eines Offiziers und nach Feststellung der Beträge abgenommen werden. Ein Empfangsschein ist darüber auszustellen. Die so abgenommenen Beträge müssen jedem Kriegsgefangenen gutgeschrieben werden.
Personalausweise, Gradabzeichen, Ehrenzeichen und Wertgegenstände dürfen den Kriegsgefangenen nicht abgenommen werden.
Art. 7aufgehoben
Dritter Titel.
Gefangenschaft.
Erster Abschnitt.
Rückführung der Kriegsgefangenen.
Artikel 7.
Die Kriegsgefangenen sind in möglichst kurzer Frist nach ihrer Gefangennahme nach Sammelstellen zu bringen, die vom Kampfgebiet genügend weit entfernt liegen, so daß sie sich außer Gefahr befinden.
In einem Gefahrenbereich dürfen vorübergehend nur solche Gefangene zurückbehalten werden, die infolge ihrer Verwundungen oder Krankheiten bei der Rückführung größerer Gefahr ausgesetzt sein würden als beim Verbleib an Ort und Stelle.
Die Kriegsgefangenen sind bis zu ihrer Rückführung aus dem Kampfgebiet nicht unnötig Gefahren auszusetzen.
Bei der Rückführung zu Fuß darf die tägliche Marschleistung in der Regel nicht mehr als 20 km betragen, sofern nicht die Notwendigkeit, Wasser- und Verpflegungsstellen zu erreichen, größere Marschleistungen erfordert.
Art. 8aufgehoben
Artikel 8.
Die Kriegführenden sind verpflichtet, einander jede Gefangennahme in möglichst kurzer Frist durch Vermittlung der gemäß Artikel 77 eingerichteten Auskunftsstellen mitzuteilen. Ebenso sind sie verpflichtet, einander anzugeben, wohin die Angehörigen Briefe an die Kriegsgefangenen zu richten haben.
So bald als möglich muß jeder Kriegsgefangene in den Stand gesetzt werden, selbst mit seiner Familie nach Maßgabe des Artikels 36 ff. in Briefwechsel zu treten.
Hinsichtlich der auf See gemachten Gefangenen sollen diese Bestimmungen so bald als möglich nach Ankunft im Hafen Anwendung finden.
Art. 9aufgehoben
Zweiter Abschnitt.
Kriegsgefangenenlager.
Artikel 9.
Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen oder an anderen Orten untergebracht werden, mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen. Sie können gleichfalls in eingezäunten Lagern untergebracht werden; dagegen ist ihre Einschließung oder Beschränkung auf einen bestimmten Raum nur statthaft als unerläßliche Sicherungs- oder Gesundheitsmaßnahme und nur vorübergehend während der Dauer der Umstände, welche die Maßnahme nötig machen.
Kriegsgefangene, die in ungesunden Gegenden oder in Gegenden, deren Klima für die aus gemäßigten Zonen kommenden Personen schädlich ist, gefangengenommen worden sind, sind so bald als möglich in ein günstigeres Klima zu bringen.
Die Kriegführenden haben die Zusammenlegung von Gefangenen verschiedener Rassen und Nationalitäten in ein Lager möglichst zu vermeiden.
Kein Kriegsgefangener darf jemals in ein Gelände zurückgebracht werden, wo er dem Feuer des Kampfgebietes ausgesetzt sein würde, oder dazu verwendet werden, durch seine Anwesenheit bestimmte Punkte oder Gegenden vor Beschießung zu schützen.
Art. 10aufgehoben
Erstes Kapitel.
Einrichtung der Lager.
Artikel 10.
Die Kriegsgefangenen sind in Häusern oder Baracken unterzubringen, die jede mögliche Gewähr für Reinlichkeit und Zuträglichkeit bieten.
Die Räume müssen vollständig vor Feuchtigkeit geschützt, genügend geheizt und beleuchtet sein. Gegen Feuersgefahr müssen alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.
Für die Beschaffenheit der Schlafräume (Gesamtfläche, Mindestluftraum, Einrichtung und Gerät der Schlafstellen) gelten dieselben Bestimmungen wie für die Ersatztruppen des Gewahrsamsstaates.
Art. 11aufgehoben
Zweites Kapitel.
Ernährung und Bekleidung der Kriegsgefangenen.
Artikel 11.
Die Verpflegung der Kriegsgefangenen hat in Menge und Güte derjenigen der Ersatztruppen gleichwertig zu sein.
Die Gefangenen erhalten außerdem die Hilfsmittel, um sich die zu ihrer Verfügung stehenden Zusatznahrungsmittel selbst zuzubereiten.
Trinkwasser ist ihnen in genügender Menge zu liefern. Der Tabakgenuß ist erlaubt. Kriegsgefangene können in den Küchen verwendet werden.
Alle kollektiven Disziplinarmaßregeln hinsichtlich der Ernährung sind verboten.
Art. 12aufgehoben
Artikel 12.
Kleidung, Wäsche und Schuhwerk sind den Kriegsgefangenen durch den Gewahrsamsstaat zu liefern. Ersatz und Ausbesserung dieser Sachen müssen ordnungsmäßig gewährleistet sein. Außerdem müssen die arbeitenden Kriegsgefangenen stets einen Arbeitsanzug erhalten, wenn die Art der Arbeit dies nötig macht.
In allen Lagern sind Verkaufsräume einzurichten, in denen sich die Gefangenen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu ortsüblichen Preisen kaufen können.
Die durch die Verkaufsräume für die Lagerverwaltung erzielten Überschüsse sind zugunsten der Gefangenen zu verwenden.
Art. 13aufgehoben
Drittes Kapitel.
Gesundheitspflege in den Lagern.
Artikel 13.
Die Kriegführenden sind verpflichtet, alle nötigen Hygienemaßnahmen zu treffen, um die Reinlichkeit und Zuträglichkeit der Lager zu gewährleisten und Massenerkrankungen vorzubeugen.
Den Kriegsgefangenen haben tags und nachts Bedürfnisanstalten zur Verfügung zu stehen, die den Vorschriften der Gesundheitspflege entsprechen und dauernd sauber zu halten sind.
Außerdem und unbeschadet der Benutzung der Bäder und Brausen, mit denen die Lager soweit als möglich zu versehen sind, ist den Kriegsgefangenen zur Reinhaltung ihres Körpers eine ausreichende Menge Wasser zur Verfügung zu stellen.
Die Kriegsgefangenen müssen Gelegenheit zu körperlichen Übungen und zum Aufenthalt in frischer Luft erhalten.
Art. 14aufgehoben
Artikel 14.
Jedes Lager hat eine Krankenstube, in der den Kriegsgefangenen jede Art Pflege zuteil wird, deren sie bedürfen. Erforderlichenfalls sind Absonderungsräume zur Aufnahme Kranker mit ansteckenden Krankheiten bereit zu halten.
Die Kosten der Behandlung einschließlich derjenigen für die vorläufigen künstlichen Ersatzglieder fallen dem Gewahrsamsstaat zur Last.
Die Kriegführenden sind verpflichtet, jedem behandelten Gefangenen auf Verlangen eine amtliche Bescheinigung auszuhändigen, auf der Art und Dauer seiner Krankheit sowie die empfangene Behandlung verzeichnet ist.
Den Kriegführenden steht frei, durch besondere Vereinbarungen sich gegenseitig zu ermächtigen, Ärzte und Krankenwärter zur Pflege ihrer kriegsgefangenen Landsleute in den Lagern zurückzubehalten.
Schwer erkrankte oder solche Gefangene, deren Zustand einen erheblichen chirurgischen Eingriff nötig macht, müssen auf Kosten des Gewahrsamsstaates in jedem Militär- oder Zivilkrankenhaus Aufnahme finden, das zu ihrer Behandlung geeignet erscheint.
Art. 15aufgehoben
Artikel 15.
Ärztliche Untersuchungen der Kriegsgefangenen sind mindestens einmal monatlich einzurichten. Sie dienen dazu, den allgemeinen Gesundheits- und Reinlichkeitszustand zu prüfen sowie ansteckende Krankheiten, namentlich Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten, ausfindig zu machen.
Art. 16aufgehoben
Viertes Kapitel.
Geistige Bedürfnisse der Kriegsgefangenen.
Artikel 16.
Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluß der Teilnahme am Gottesdienst volle Freiheit gelassen, unter der einzigen Bedingung, daß sie die Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörde befolgen.
Den kriegsgefangenen Geistlichen jedweder Religionsgemeinschaft ist es gestattet, ihr Amt unter ihren Glaubensgenossen ohne Einschränkung auszuüben.
Art. 17aufgehoben
Artikel 17.
Die Kriegführenden haben die von den Kriegsgefangenen eingerichteten geistigen und sportlichen Zerstreuungen möglichst zu unterstützen.
Art. 18aufgehoben
Fünftes Kapitel.
Manneszucht in den Lagern.
Artikel 18.
Jedes Kriegsgefangenenlager wird einem verantwortlichen Offizier unterstellt.
Außer den Ehrenbezeigungen, welche die Kriegsgefangenen nach den in ihren Heeren geltenden Vorschriften ihren eigenen Staatsangehörigen erweisen müssen, sind sie allen Offizieren des Gewahrsamsstaates militärischen Gruß schuldig.
Die kriegsgefangenen Offiziere haben nur die Offiziere höheren oder gleichen Dienstgrades des Gewahrsamsstaates zu grüßen.
Art. 19aufgehoben
Artikel 19.
Das Tragen der Dienstgradabzeichen und Ehrenzeichen ist erlaubt.
Art. 20aufgehoben
Artikel 20.
Vorschriften, Befehle, Anweisungen und Bekanntmachungen aller Art müssen de Kriegsgefangenen in einer Sprache bekanntgegeben werden, die sie verstehen. Derselbe Grundsatz ist bei Vernehmungen anzuwenden.
Art. 21aufgehoben
Sechstes Kapitel.
Sonderbestimmungen für Offiziere und Gleichgestellte.
Artikel 21.
Die Kriegführenden sind verpflichtet, einander bei Beginn der Feindseligkeiten die in ihren Heeren gebräuchlichen Rangbezeichnungen und Dienstgrade mitzuteilen, um die Gleichmäßigkeit in der Behandlung der Offiziere und Gleichgestellten der entsprechenden Grade zu gewährleisten.
Die kriegsgefangenen Offiziere und die ihnen Gleichgestellten sind mit der ihrem Rang und ihrem Alter zukommenden Rücksicht zu behandeln.
Art. 22aufgehoben
Artikel 22.
Zur Sicherstellung des Dienstbetriebes in den Offizierslagern sind diesen Lagern kriegsgefangene Mannschaften desselben Heeres, die möglichst die gleiche Sprache wie die Offiziere sprechen, in ausreichender, dem Dienstgrad der Offiziere und Gleichgestellten entsprechender Zahl zuzuteilen.
Die Offiziere und Gleichgestellten haben sich ihre Beköstigung und Bekleidung von dem Gehalt, das ihnen vom Gewahrsamsstaat ausgezahlt wird, selbst zu beschaffen. Bei der Beköstigung muß die Selbstverwaltung durch die Offiziere auf jede Art gefördert werden.
Art. 23aufgehoben
Siebentes Kapitel.
Geldmittel der Kriegsgefangenen.
Artikel 23.
Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen den Kriegführenden, insbesondere der im Artikel 24 vorgesehenen, erhalten die kriegsgefangenen Offiziere und Gleichgestellten vom Gewahrsamsstaat dasselbe Gehalt wie die Offiziere der entsprechenden Dienstgrade des Heeres dieses Staates, wobei jedoch dieses Gehalt die Höhe des Gehalts nicht übersteigen darf, auf das sie in dem Heer des Landes, dem sie Dienst geleistet haben, Anspruch haben. Dieses Gehalt ist ihnen, möglichst einmal monatlich, in voller Höhe auszuzahlen. Dabei darf kein Abzug für Ausgaben gemacht werden, die dem Gewahrsamsstaat zur Last fallen, selbst wenn diese zu ihren Gunsten erfolgen sollten.
Eine Vereinbarung zwischen den Kriegführenden soll den auf diese Zahlung anwendbaren Wechselkurs festsetzen; in Ermangelung einer solchen Vereinbarung soll der Kurswert zu Beginn der Feindseligkeiten angenommen werden.
Alle an die Kriegsgefangenen geleisteten Gehaltszahlungen müssen nach Beendigung der Feindseligkeiten von der Macht zurückgezahlt werden, in deren Diensten die Kriegsgefangenen gestanden haben.
Art. 24aufgehoben
Artikel 24.
Bei Beginn der Feindseligkeiten werden die Kriegführenden durch gemeinsame Vereinbarungen den Höchstbetrag an barem Geld festsetzen, den die Kriegsgefangenen der verschiedenen Dienstgrade und Rangklassen bei sich behalten dürfen. Jeder einem Kriegsgefangenen entzogene oder vorenthaltene Überschuß sowie jede durch ihn bewirkte Einzahlung ist ihm gutzuschreiben und darf ohne seine Zustimmung nicht in eine andere Währung umgetauscht werden.
Bei Beendigung der Gefangenschaft sind den Kriegsgefangenen die Guthabenbeträge ihrer Rechnungen auszuzahlen.
Während der Dauer der Gefangenschaft sind ihnen alle Erleichterungen zu gewähren, damit sie diese Beträge ganz oder teilweise an Banken oder Privatpersonen ihres Heimatstaats überweisen können.
Art. 25aufgehoben
Achtes Kapitel.
Verlegung der Kriegsgefangenen.
Artikel 25.
Sofern nicht der Gang der militärischen Operationen es erfordert, sind die kranken und verwundeten Kriegsgefangenen so lange nicht zu verlegen, als ihre Wiederherstellung durch die Reise gefährdet werden könnte.
Art. 26aufgehoben
Artikel 26.
Im Falle der Verlegung werden die Kriegsgefangenen von ihrem neuen Bestimmungsort vorher dienstlich in Kenntnis gesetzt. Es ist ihnen erlaubt, ihre persönliche Habe, ihre Briefschaften und die für sie angekommenen Pakete mitzunehmen.
Für die unverzügliche Nachsendung der im früheren Lager eingetroffenen Briefschaften und Pakete sind alle erforderliche Maßnahmen zu treffen.
Die für Rechnung der Gefangenen hinterlegten Geldbeträge werden der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Behörde überwiesen.
Die Kosten der Verlegung gehen zu Lasten des Gewahrsamsstaats.
Art. 27aufgehoben
Dritter Abschnitt.
Arbeit der Kriegsgefangenen.
Erstes Kapitel.
Allgemeines.
Artikel 27.
Die Kriegführenden können die gesunden Kriegsgefangenen, ausgenommen Offiziere und Gleichgestellte, je nach Dienstgrad und Fähigkeiten als Arbeiter verwenden.
Wenn Offiziere oder Gleichgestellte eine ihnen zusagende Arbeit verlangen, ist sie ihnen, soweit als möglich, zu verschaffen.
Die kriegsgefangenen Unteroffiziere können nur zum Aufsichtsdienst herangezogen werden, es sei denn, sie verlangten ausdrücklich eine entgeltliche Beschäftigung.
Die Kriegführenden sind verpflichtet, den durch Arbeitsunfälle zu Schaden gekommenen Kriegsgefangenen während der ganzen Dauer der Gefangenschaft die Bestimmungen zugute kommen zu lassen, die nach der Gesetzgebung des Gewahrsamsstaats auf die Arbeiter derselben Kategorie anwendbar sind. Bezüglich der Kriegsgefangenen, auf die diese gesetzlichen Bestimmungen auf Grund der Gesetzgebung des Gewahrsamsstaats nicht angewendet werden können, verpflichtet sich der Gewahrsamsstaat, seiner gesetzgebenden Körperschaft alle geeigneten Maßnahmen behufs angemessener Entschädigung der Unfallverletzten zu empfehlen.
Art. 28aufgehoben
Zweites Kapitel.
Organisation der Arbeit.
Artikel 28.
Der Gewahrsamsstaat übernimmt die volle Verantwortung für Unterhalt, Versorgung, Behandlung und Entlohnung der Kriegsgefangenen, wenn sie für Rechnung von Privatpersonen arbeiten.
Art. 29aufgehoben
Artikel 29.
Kein Kriegsgefangener darf zu Arbeiten verwendet werden, zu denen er körperlich nicht tauglich ist.
Art. 30aufgehoben
Artikel 30.
Die tägliche Arbeitsdauer der Kriegsgefangenen, einschließlich des Hin- und Rückmarsches, hat nicht übermäßig zu sein und keinesfalls diejenige zu übersteigen, die für die Zivilarbeiter der betreffenden Gegend bei der gleichen Arbeit zulässig ist. Jedem Kriegsgefangenen ist wöchentlich eine Ruhe von vierundzwanzig aufeinanderfolgenden Stunden, vorzugsweise Sonntags, zu gewähren.
Art. 31aufgehoben
Drittes Kapitel.
Verbotene Arbeit.
Artikel 31.
Die von den Kriegsgefangenen zu leistenden Arbeiten dürfen in keiner unmittelbaren Beziehung zu den Kriegshandlungen stehen. Insbesondere ist es verboten, Gefangene zur Herstellung und zum Transport von Waffen oder Munition aller Art sowie zum Transport von Material zu verwenden, das für kämpfende Truppen bestimmt ist.
Im Falle der Übertretung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes sind die Kriegsgefangenen befugt, nach der Ausführung oder nach dem Beginn der Ausführung des Befehls ihre Beschwerden durch Vermittlung der Vertrauensleute, über deren Obliegenheiten Artikel 43 und 44 Bestimmung trifft, oder in Ermangelung eines Vertrauensmannes durch Vermittlung der Vertreter der Schutzmacht vorbringen zu lassen.
Art. 32aufgehoben
Artikel 32.
Es ist verboten, Kriegsgefangene zu unzuträglichen oder gefährlichen Arbeiten zu verwenden.
Jede Erschwerung der Arbeitsbedingungen als disziplinarische Maßnahme ist verboten.
Art. 33aufgehoben
Viertes Kapitel.
Arbeitskommandos.
Artikel 33.
Die Einrichtung der Arbeitskommandos hat, besonders hinsichtlich der gesundheitlichen Bedingungen, der Verpflegung, der Vorsorge für Unglücks- oder Erkrankungsfälle, des Briefverkehrs und Paketempfangs, derjenigen der Kriegsgefangenenlager zu entsprechen.
Jedes Arbeitskommando untersteht einem Gefangenenlager. Der Kommandant dieses Lagers ist dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen dieses Abkommens bei dem Arbeitskommando befolgt werden.
Art. 34aufgehoben
Fünftes Kapitel.
Arbeitslohn.
Artikel 34.
Die Kriegsgefangenen erhalten für die zur Verwaltung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Lager nötigen Arbeiten keinen Lohn.
Die zu anderen Arbeiten verwendeten Gefangenen haben Anspruch auf einen Lohn, der durch Vereinbarungen zwischen den Kriegführenden festzusetzen ist.
Diese Vereinbarungen sollen ebenso den Teil des Lohnes genau bestimmen, den die Lagerverwaltung zurückbehalten darf, sowie den Betrag, der dem Kriegsgefangenen gehört, und die Art, wie er während der Gefangenschaft zu seiner Verfügung zu stellen ist.
Bis zum Abschluß solcher Vereinbarungen ist die Entlohnung der Arbeit der Gefangenen auf Grund nachstehender Regeln festzusetzen:
a) Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satz, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.
b) Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnis mit der Militärbehörde festgesetzt.
Der dem Kriegsgefangenen als Guthaben verbleibende Arbeitslohn ist ihm bei der Beendigung seiner Gefangenschaft auszuhändigen. Im Falle seines Todes ist der Lohn auf diplomatischem Wege seinen Erben zuzustellen.
Art. 35aufgehoben
Vierter Abschnitt.
Beziehungen der Kriegsgefangenen zur Außenwelt.
Artikel 35.
Bei Beginn der Feindseligkeiten haben die Kriegführenden die Anordnungen bekanntzugeben, die zur Ausführung der Bestimmungen dieses Abschnitts vorgesehen sind.
Art. 36aufgehoben
Artikel 36.
Jeder der Kriegführenden hat die Zahl der Briefe und Postkarten, die die Kriegsgefangenen der verschiedenen Rangklassen monatlich absenden dürfen, von Zeit zu Zeit festzusetzen und diese Zahl der anderen Kriegspartei mitzuteilen. Die Briefe und Karten sind auf dem kürzesten Wege durch die Post zu befördern. Sie dürfen aus disziplinarischen Gründen weder auf- noch zurückgehalten werden.
Jeder Kriegsgefangene hat spätestens eine Woche nach seiner Ankunft im Lager und im Fall einer Erkrankung Gelegenheit zu erhalten, seiner Familie eine Postkarte mit Nachrichten über seine Gefangennahme und seinen Gesundheitszustand zu senden. Diese Postkarten sind mit möglichster Beschleunigung zu befördern und dürfen in keiner Weise aufgehalten werden.
Im allgemein ist der Briefwechsel der Kriegsgefangenen in deren Muttersprache abzufassen. Die Kriegführenden können ihn aber in anderen Sprachen zulassen.
Art. 37aufgehoben
Artikel 37.
Den Kriegsgefangenen ist zu gestatten, Einzelpakete mit Lebensmitteln und anderen zu ihrem Unterhalt oder ihrer Bekleidung bestimmten Gegenständen zu empfangen. Die Pakete sind den Empfängern gegen Empfangsschein auszuhändigen.
Art. 38aufgehoben
Artikel 38.
Die für die Kriegsgefangenen bestimmten oder von ihnen abgesandten Briefschaften, Geld- oder Wertsendungen und Pakete, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder durch Vermittlung der im Artikel 77 vorgesehenen Auskunftsstellen befördert werden, sind sowohl in den Ursprungs- wie in den Bestimmungs- und Durchgangsländern von allen Postgebühren befreit.
Ebenso bleiben die für die Gefangenen bestimmten Liebesgaben und Sachunterstützungen von allen Einfuhrzöllen und anderen Abgaben sowie von den Frachtkosten auf vom Staate betriebenen Eisenbahnen befreit.
Es kann den Gefangenen in den als dringlich anerkannten Fällen, gegen Zahlung der üblichen Gebühren, gestattet werden, Telegramme abzusenden.
Art. 39aufgehoben
Artikel 39.
Den Kriegsgefangenen ist zu gestatten, Einzelsendungen von Büchern zu empfangen; die Bücher können einer Prüfung unterworfen werden.
Die Vertreter der Schutzmächte und der gehörig anerkannten und ermächtigten Hilfsgesellschaften dürfen den Lagerbüchereien Einzelwerke und Büchersammlungen übersenden. Die Zustellung dieser Sendungen an die Büchereien darf nicht unter dem Vorwand von Zensurschwierigkeiten verzögert werden.
Art. 40aufgehoben
Artikel 40.
Die Prüfung der Briefschaften ist in möglichst kurzer Zeit zu bewirken. Die Durchsicht der Postsendungen hat außerdem auf die Erhaltung der etwa darin befindlichen Lebensmittel Bedacht zu nehmen und möglichst in Gegenwart des Empfängers oder eines von ihm dazu ermächtigten Vertrauensmannes zu erfolgen.
Eine durch die Kriegführenden aus militärischen oder politischen Gründen erlassene Sperre des Briefverkehrs ist nur vorübergehend zulässig und hat von möglichst kurzer Dauer zu sein.
Art. 41aufgehoben
Artikel 41.
Die Kriegführenden haben für die Übersendung der für die Kriegsgefangenen bestimmten oder von ihnen unterzeichneten Schriftstücke, Bescheinigungen und Urkunden, insbesondere von Vollmachten und Testamenten, alle Erleichterungen zu gewähren.
Sie haben Vorsorge zu treffen, daß nötigenfalls die durch die Gefangenen geleisteten Unterschriften beglaubigt werden.
Art. 42aufgehoben
Fünfter Abschnitt.
Beziehungen der Kriegsgefangenen zu den Behörden.
Erstes Kapitel.
Klagen der Kriegsgefangenen über ihre Behandlung.
Artikel 42.
Den Kriegsgefangenen steht das Recht zu, wegen der Behandlung, der sie in der Gefangenschaft unterworfen sind, an die militärischen Behörden, in deren Gewalt sie sich befinden, Gesuche zu richten.
Sie haben ebenso das Recht, sich an die Vertreter der Schutzmächte zu wenden, um ihnen diejenigen Punkte anzuzeigen, über die sie hinsichtlich der Gefangenenbehandlung Klagen vorzubringen haben.
Diese Gesuche und Beschwerden müssen beschleunigt befördert werden.
Auch wenn sie sich als unbegründet herausstellen, können sie zu keiner Strafe Veranlassung geben.
Art. 43aufgehoben
Zweites Kapitel.
Vertretung der Kriegsgefangenen.
Artikel 43.
An jedem Ort, wo sich Kriegsgefangene befinden, haben diese die Befugnis, Vertrauensleute zu bestimmen, die sie gegenüber den Militärbehörden und Schutzmächten zu vertreten haben.
Die Bestimmung der Vertrauensleute unterliegt der Genehmigung der Militärbehörde.
Die Vertrauensleute haben die Sammelsendungen in Empfang zu nehmen und zu verteilen. Ebenso fällt die Organisation einer gegebenenfalls von den Gefangenen unter sich beschlossenen Einrichtung zur gegenseitigen Unterstützung in die Zuständigkeit der Vertrauensleute. Außerdem können diese den Gefangenen zur Erleichterung der Beziehungen mit den im Artikel 78 genannten Hilfsgesellschaften ihre Dienste zur Verfügung stellen.
In den Lagern für Offiziere und Gleichgestellte ist der rangälteste kriegsgefangene Offizier des höchsten Dienstgrades zur Vermittlung zwischen den Lagerbehörden und den kriegsgefangenen Offizieren und Gleichgestellten berufen. Er kann zu diesem Zweck einen kriegsgefangenen Offizier bestimmen, der ihn als Dolmetscher bei den Verhandlungen mit den Lagerbehörden unterstützt.
Art. 44aufgehoben
Artikel 44.
Wenn die Vertrauensleute als Arbeiter verwendet werden, ist ihre Tätigkeit als Vertreter der Kriegsgefangenen auf die vorgeschriebene Arbeitszeit anzurechnen.
Den Vertrauensleuten ist für ihren Briefverkehr mit den Militärbehörden und der Schutzmacht jede Erleichterung zu gewähren. Dieser Briefverkehr ist nicht zu beschränken.
Ein Gefangenenvertreter darf nicht verlegt werden, ohne daß ihm die erforderliche Zeit gewährt wird, seinen Nachfolger mit den laufenden Angelegenheiten vertraut zu machen.
Art. 45aufgehoben
Drittes Kapitel.
Bestrafung von Kriegsgefangenen.
1. Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 45.
Die Kriegsgefangenen unterstehen den im Heer des Gewahrsamsstaats geltenden Gesetzen, Vorschriften und Befehlen.
Jede Unbotmäßigkeit berechtigt ihnen gegenüber zu den Maßnahmen, die in diesen Gesetzen, Vorschriften und Befehlen vorgesehen sind.
Indessen bleiben die Bestimmungen dieses Kapitels vorbehalten.
Art. 46aufgehoben
Artikel 46.
Die Kriegsgefangenen dürfen durch die Militärbehörden und die Gerichte des Gewahrsamsstaats nicht mit anderen Strafen belegt werden als mit denjenigen, die für die gleichen Vergehen gegenüber den Militärpersonen des Heeres des Gewahrsamsstaats vorgesehen sind.
Kriegsgefangene Offiziere, Unteroffiziere oder Mannschaften sind bei Verbüßung einer Disziplinarstrafe keiner ungünstigeren Behandlung zu unterwerfen, als sie bei gleichem Dienstgrad hinsichtlich derselben Strafen in dem Heer des Gewahrsamsstaats vorgesehen sind.
Verboten sind körperliche Strafen jeder Art, jede Einsperrung in nicht vom Tageslicht erhellte Räume und überhaupt jede Art von Grausamkeit.
Ebenso sind Kollektivstrafen für Vergehen einzelner untersagt.
Art. 47aufgehoben
Artikel 47.
Handlungen, die einen Verstoß gegen die Disziplin darstellen, insbesondere Fluchtversuche, sind beschleunigt festzustellen; für alle Kriegsgefangenen, mit oder ohne militärischen Rang, ist eine vorläufige Festnahme auf das unbedingte Mindestmaß zu beschränken.
Gerichtliche Untersuchungen gegen Kriegsgefangene sind so schnell durchzuführen, als die Umstände es gestatten. Die Untersuchungshaft ist möglichst einzuschränken.
In allen Fällen ist die Dauer der Untersuchungshaft auf die disziplinarisch oder gerichtlich verhängte Strafe insoweit anzurechnen, als eine solche Anrechnung für die Militärpersonen des eigenen Heeres zugelassen ist.
Art. 48aufgehoben
Artikel 48.
Kriegsgefangene dürfen nach Verbüßung von gerichtlichen oder Disziplinarstrafen nicht anders behandelt werden als die übrigen Kriegsgefangenen.
Indessen können wegen Fluchtversuchs bestrafte Kriegsgefangene einer besonderen Überwachung unterworfen werden, die jedoch nicht zur Aufhebung der den Kriegsgefangenen in diesem Abkommen gewährleisteten Rechte führen darf.
Art. 49aufgehoben
Artikel 49.
Kein Kriegsgefangener darf durch den Gewahrsamsstaat seines militärischen Dienstgrades entkleidet werden.
Den disziplinarisch bestraften Gefangenen dürfen die mit ihrem Dienstgrad verbundenen Vergünstigungen nicht genommen werden. Insbesondere sind Offiziere und Gleichgestellte, die Freiheitsstrafen verbüßen, nicht in den gleichen Räumen wie bestrafte Unteroffiziere und Mannschaften unterzubringen.
Art. 50aufgehoben
Artikel 50.
Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor sie ihr Heer erreichen oder das von dem Heer, das sie gefangengenommen hat, besetzte Gebiet verlassen konnten, dürfen nur disziplinarisch bestraft werden.
Kriegsgefangene, die wieder gefangengenommen werden, nachdem sie ihr Heer erreicht oder das von dem Heer, das sie gefangengenommen hat, besetzte Gebiet verlassen hatten, dürfen wegen der früheren Flucht nicht bestraft werden.
Art. 51aufgehoben
Artikel 51.
Ein Fluchtversuch wird selbst im Wiederholungsfall nicht als strafverschärfend angesehen, wenn der Kriegsgefangene für Verbrechen oder Vergehen gegen Personen oder gegen das Eigentum, die im Verlauf dieses Fluchtversuchs begangen worden sind, vor Gericht gestellt wird.
Nach einer versuchten oder gelungenen Flucht können die Kameraden des Flüchtlings, die ihm bei der Flucht geholfen haben, hiefür nur disziplinarisch bestraft werden.
Art. 52aufgehoben
Artikel 52.
Die Kriegführenden werden darüber wachen, daß die zuständigen Behörden die größte Nachsicht bei der Beurteilung der Frage üben, ob eine von einem Kriegsgefangenen begangene Übertretung gerichtlich oder disziplinarisch bestraft werden soll.
Das gilt besonders bei der Beurteilung von Handlungen, die mit einer Flucht oder einem Fluchtversuch zusammenhängen.
Für eine und dieselbe Handlung oder aus einem und demselben Anklagegrund kann ein Kriegsgefangener nur einmal bestraft werden.
Art. 53aufgehoben
Artikel 53.
Ein zu einer Disziplinarstrafe verurteilter Kriegsgefangener, bei den die für die Heimsendung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kann nicht deshalb zurückgehalten werden, weil er seine Strafe noch nicht verbüßt hat.
Die heimzusendenden Kriegsgefangenen, die strafgerichtlich verfolgt werden, können bis zur Beendigung des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Verbüßung der Strafe von der Heimsendung ausgeschlossen werden; diejenigen, die auf Grund einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bereits verbüßen, können bis zu deren Beendigung zurückgehalten werden.
Die Kriegführenden haben einander Listen derjenigen Kriegsgefangenen mitzuteilen, die aus den im vorstehenden Absatz angeführten Gründen nicht heimgesandt werden können.
Art. 54aufgehoben
2. Disziplinarstrafen.
Artikel 54.
Der Arrest ist die strengste Disziplinarstrafe, die über einen Kriegsgefangenen verhängt werden kann.
Die Dauer einer und derselben Strafe darf dreißig Tage nicht überschreiten.
Diese Höchstdauer von dreißig Tagen darf auch dann nicht überschritten werden, wenn ein Kriegsgefangener sich gleichzeitig wegen mehrerer Handlungen disziplinarisch zu verantworten hat, gleichgültig, ob diese Handlungen in einem Zusammenhang stehen oder nicht.
Wenn im Lauf oder nach der Verbüßung einer Arreststrafe erneut eine Disziplinarstrafe über einen Kriegsgefangenen verhängt wird, hat zwischen jeder Vollstreckung ein Zeitraum von drei Tagen zu liegen, sobald eine der Arreststrafen zehn Tage oder mehr beträgt.
Art. 55aufgehoben
Artikel 55.
Vorbehaltlich der Bestimmung im letzten Absatz des Artikels 11 sind bei disziplinarischen Bestrafungen von Kriegsgefangenen als Strafverschärfung die Verpflegungsbeschränkungen anwendbar, die im Heer des Gewahrsamsstaats zugelassen sind.
Indessen dürfen diese Beschränkungen nur angeordnet werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen es gestattet.
Art. 56aufgehoben
Artikel 56.
In keinem Fall dürfen Kriegsgefangene zur Verbüßung von Disziplinarstrafen in Strafanstalten (Gefängnisse, Kerker, Zuchthäuser usw.) verbracht werden.
Die Räume, in denen Disziplinarstrafen verbüßt werden, müssen gesundheitlich einwandfrei sein.
Den die Strafe verbüßenden Gefangenen muß ermöglicht werden, sich sauber zu halten.
Die Gefangenen erhalten täglich Gelegenheit, sich zu bewegen und mindestens zwei Stunden im Freien aufzuhalten.
Art. 57aufgehoben
Artikel 57.
Disziplinarisch bestrafte Kriegsgefangene dürfen lesen und schreiben sowie Briefe absenden und erhalten.
Dagegen ist es zulässig, Pakete und Geldsendungen erst nach Verbüßung der Strafe auszuhändigen. Wenn solche Pakete verderbliche Lebensmittel enthalten, so werden letztere der Krankenstube oder Lagerküche abgeliefert.
Art. 58aufgehoben
Artikel 58.
Den disziplinarisch bestraften Kriegsgefangenen ist auf Verlangen zu gestatten, sich bei der täglichen ärztlichen Untersuchung vorzustellen. Sie erhalten die vom Arzt für nötig erachtete Pflege und werden gegebenenfalls in die Krankenstube des Lagers oder in ein Krankenhaus überführt.
Art. 59aufgehoben
Artikel 59.
Vorbehaltlich der Zuständigkeit der Gerichte und höheren Militärbehörden dürfen Disziplinarstrafen nur von einem mit Disziplinargewalt als Lagerkommandant oder Führer eines Arbeitskommandos ausgestatteten Offizier oder von dem ihn vertretenden verantwortlichen Offizier ausgesprochen werden.
Art. 60aufgehoben
3. Gerichtliche Verfolgung.
Artikel 60.
Bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Kriegsgefangenen hat der Gewahrsamsstaat hievon, so bald es ihm möglich ist, jedenfalls aber vor dem für die Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmten Zeitpunkt, den Vertreter der Schutzmacht zu benachrichtigen.
Diese Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:
a) den Personenstand und Dienstgrad des Gefangenen;
b) den Ort des Aufenthalts oder der Haft;
c) die Darlegung der Anklagegründe unter Erwähnung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn es nicht möglich ist, in dieser Anzeige das Gericht, das die Angelegenheit aburteilen wird, den Zeitpunkt der Eröffnung der Hauptverhandlung und den Verhandlungsraum mitzuteilen, so sind diese Angaben späterhin, und zwar möglichst bald, jedenfalls aber mindestens drei Wochen vor der Eröffnung der Hauptverhandlung dem Vertreter der Schutzmacht nachzuliefern.
Art. 61aufgehoben
Art. 62aufgehoben
Art. 63aufgehoben
Art. 64aufgehoben
Art. 65aufgehoben
Art. 66aufgehoben
Art. 67aufgehoben
Art. 68aufgehoben
Art. 69aufgehoben
Art. 70aufgehoben
Art. 71aufgehoben
Art. 72aufgehoben
Art. 73aufgehoben
Art. 74aufgehoben
Art. 75aufgehoben
Art. 76aufgehoben
Art. 77aufgehoben
Art. 78aufgehoben
Art. 79aufgehoben
Art. 80aufgehoben
Art. 81aufgehoben
Art. 82aufgehoben
Art. 83aufgehoben
Art. 84aufgehoben
Art. 85aufgehoben
Art. 86aufgehoben
Art. 87aufgehoben
Art. 88aufgehoben
Art. 89aufgehoben
Art. 90aufgehoben
Art. 91aufgehoben
Art. 92aufgehoben
Art. 93aufgehoben
Art. 94aufgehoben
Art. 95aufgehoben
Art. 96aufgehoben
Art. 97aufgehoben
Anl. 1aufgehoben