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Fassungsvergleich zu Liquidation nationalsozialistischer Organisationen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Liquidation nationalsozialistischer Organisationen (aufgehoben) 1
§ 2aufgehoben
in Kraft 09.07.1969 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 223/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗
§ 2.
(1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Abs. 3 genannten Organisationen bekanntzugeben.
(2) Von dem gemäß Abs. 1 bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.
(3) Von dem nach Abs. 2 ermittelten Restbetrag erhalten:
der Österreichische Gewerkschaftsbund ............... 66 vH
die Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft ........................................ 16 vH
der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften ..... 12 vH
der Restitutionsfonds der Zentralkommission
der christlichen Arbeiter- und
Angestelltenorganisationen Österreichs ............  6 vH
Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
(4) Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Abs. 3 genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.