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Fassungsvergleich zu Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse (aufgehoben) 1
§ 6aufgehoben
in Kraft 01.04.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 48/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 6↗RIS↗
§ 6.
(1) Die Zurückbehaltung auf Grund des § 5 ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt.