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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand (aufgehoben) 1
§ 1aufgehoben
in Kraft 29.10.1960 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 203/1960 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) In Thailand genießen seit 1. Jänner 1953 Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Thailand.
(2) In Thailand ist seit 1. Jänner 1953 der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.