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Fassungsvergleich zu Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung (aufgehoben) 1
§ 12aufgehoben
in Kraft 15.08.1969 – 31.07.2014 · idF BGBl. Nr. 317/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014 § 12↗RIS↗
§ 12.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und des § 10 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.