(1) Österreichische oder tschechoslowakische Staatsangehörige sollen, soweit nicht in den folgenden Artikeln etwas anderes vereinbart ist, zu den direkten Steuern nur in dem Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben.

(2) Ist in beiden Staaten ein Wohnsitz begründet, so ist der Wohnsitz in dem Staate, dessen Angehöriger der Steuerpflichtige ist, entscheidend, es sei denn, daß die Aufenthaltsdauer im anderen Staate in der für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage maßgebenden Zeitperiode eine überwiegend längere war; in diesem Falle ist der Wohnsitz im letzteren Staate entscheidend. Bei Personen, die in beiden oder in keinem der beteiligten Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben besondere Vereinbarungen von Fall zu Fall vorbehalten.

(3) Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

(1) Erwerbsunternehmungen (Erwerbsbeschäftigungen) sowie das Einkommen daraus sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen werden, in welchem eine Betriebsstätte zur Ausübung der Unternehmung (Beschäftigung) unterhalten wird.

(2) Als Betriebsstätten gelten:

(3) Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Die Finanzminister der beiden Staaten werden Bestimmungen über eine angemessene Aufteilung des Einkommens, beziehungsweise der Erträge solcher Unternehmungen vereinbaren.

(4) Wie Erwerbsunternehmungen sind auch Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen zu behandeln mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Besteuerung des Hausier- und Wandergewerbes.

(1) Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3, Absatz 1 bis 4, finden auch auf nichtphysische Personen Anwendung.

(2) Die Einbeziehung der Realitätenverträge und der Hypothekarzinsen in die besondere Erwerbsteuer nichtphysischer Personen wird dadurch jedoch nicht berührt.

(1) Soweit nach den Gesetzen der Österreichischen und der Tschechoslowakischen Republik, betreffend die Rentensteuer, beziehungsweise die Kapitalzinsen- und Rentensteuer eine Besteuerung von Zinsen, Gewinnanteilen und anderen Kapitalerträgen im Abzugswege stattfindet, steht die Renten-, beziehungsweise die Kapitalzinsen- und Rentensteuer nur dem Staate zu, in dessen Gebiet der Abzug nach diesen Gesetzen zu bewirken ist. Befindet sich in dem einen Staate die Hauptniederlassung und in dem anderen Staate eine Zweigniederlassung, so ist der Abzug der Steuer von den Zinsen, die im Geschäftsbetriebe der Zweigniederlassung erwachsen, nur zugunsten des Staates zulässig, in dem die Zweigniederlassung gelegen ist.

(2) Die besondere Abgabe von Tantiemen, welche die Mitglieder des leitenden Vertretungsorganes der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien beziehen, wird in jenem Staate erhoben, in welchem das Unternehmen, welches die Tantiemen gewährt, seinen Sitz hat.

(1) Auf die Veranlagung der Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) finden die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 und 7 dieses Vertrages sinngemäße Anwendung.

(2) Bei Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinnes (Mehrertrages) der inländischen Gesellschaften nach den Gesetzen betreffend die Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) ist zur Festsetzung des Friedensgewinnes nach § 2, Absatz 2, und § 5 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916, R. G. Bl. Nr. 66, sowie nach den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 der Hundertsatz von dem Teil des Anlagekapitales zu berechnen, der dem Verhältnis des gesamten Anlagekapitales der Gesellschaft zu dem auf den anderen Staat entfallenden Teil dieses Anlagekapitales entspricht.

(3) Der Abzug von Mehreinnahmen aus Aktien oder Anteilen gemäß § 8 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916 und § 7 des Gesetzes vom 16. Februar 1918, sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 ist auch hinsichtlich solcher Tochtergesellschaften zulässig, die ihren Sitz im Gebiete des anderen Staates haben.

(1) Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 und 7, Absatz 1, gelten auch für die Veranlagung der einmaligen Vermögensabgaben der beiden Staaten.

(2) Die in beiden Staaten zu erhebenden Abgaben werden als gleichartige angesehen, jedoch mit der Maßgabe, daß das Kapitalvermögen nur in dem Staate der Abgabe unterworfen werden darf, dem nach Artikel 1 ein unbeschränktes Steuerrecht zusteht.

(3) Zum Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht:

(1) Die Abgabepflicht berührende Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Abgabepflichtigen, die in der Zeit zwischen dem 1. März 1919 und dem 30. Juni 1920 stattgefunden und eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, sind in der Weise zu berücksichtigen, daß die österreichische Vermögensabgabe auf die tschechoslowakische Vermögensabgabe bis zur Höhe der Hälfte dieser Abgabe angerechnet wird.

(2) Die Abgabepflicht berührende Veränderungen in der Anlage des Vermögens (Artikel 2 und 3) eines Abgabepflichtigen, die in der Zeit zwischen dem 1. März 1919 und dem 30. Juni 1920 stattgefunden und eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, sind in der Weise zu berücksichtigen, daß die tschechoslowakische Vermögensabgabe bis zur Höhe der Hälfte dieser Abgabe angerechnet wird.

(3) Hat eine Vermögensübertragung von Todes wegen oder eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden stattgefunden, die eine Doppelbesteuerung zur Folge hätte, so werden die doppelbesteuerten Vermögenswerte in jedem der beiden Staaten zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen.

(1) Soweit in einem der beiden Staaten Vermögenssperren gegenüber solchen Personen bestehen, die zufolge der Bestimmungen dieses Vertrages der Vermögensabgabe nicht unterliegen, sind diese Vermögenssperren auf Antrag aufzuheben.

(2) Die Einlagescheine, welche von der Tschechoslowakischen Republik bei der zum Zwecke der Durchführung der Vermögensabgabe vorgenommenen Banknotenabstempelung den im Absatz 1 genannten Personen für die zurückbehaltenen Banknoten ausgestellt worden sind, werden nach Maßgabe der aus der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe eingehenden Mittel auf Antrag eingelöst.

(1) Einwohner der zufolge des Staatsvertrages von St. Germain an die Tschechoslowakische Republik abgetretenen Gebietsteile werden zur österreichischen Vermögensabgabe nach Artikel 1 insoweit nicht herangezogen werden, als sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 30. Juni 1920 in diesen Gebietsteilen gehabt und durch den Friedensvertrag die österreichische Staatsangehörigkeit verloren haben.

(2) Die vorstehende Bestimmung findet auf die im Absatz 1 erwähnten Personen keine Anwendung, die auf Grund des angegebenen Vertrages für die österreichische Staatsangehörigkeit optieren; sie sind nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrages zu behandeln.

(1) Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen ist in Einzelfällen, auch wenn diese durch den vorliegenden Vertrag keine ausdrückliche Regelung finden würden, über unmittelbare Anregung der Finanzbehörde des einen Staates bei jener des anderen das Einvernehmen zu suchen. Die beiden Finanzminister werden sich im Notenwechsel über das hiebei einzuhaltende Verfahren einigen.

(2) Die beiden Finanzminister werden zur Vermeidung von Härten, die sich aus der Anwendung dieses Vertrages ergeben können oder durch ihn nicht beseitigt werden, auch Vereinbarungen in Abänderung oder Ergänzung seiner Bestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich des Artikels 11 abschließen können.

(1) Die beiden vertragsschließenden Teile werden sich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Abgaben, sowie bei der Vornahme von Zustellungen gegenseitig Hilfe leisten. Die Einigung über die nähere Art der Durchführung wird einem Notenwechsel der beiden Regierungen vorbehalten.

(2) Durch Regierungsübereinkommen können besondere organisatorische Einrichtungen zur Sicherung der den Steuerpflichtigen aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte geschaffen werden.

(1) Dieser Vertrag, welcher in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Geltung. Falls die Kündigung dieses Vertrages, zu welcher jeder der beiden Staaten berechtigt ist, vor dem 1. Juli eines Jahres erfolgt, verliert dieser Vertrag bereits für das nächstfolgende, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.

(2) Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Wien, am 18. Februar 1922.