Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Ausland-Zahlungsgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ausland-Zahlungsgesetz (aufgehoben) 1
§ 6aufgehoben
in Kraft 20.12.1936 – 31.12.1999 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 6↗RIS↗
§ 6.
(1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß § 4 beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (§ 7, Absatz 2) nicht durchführen.
(2) Verfügungen über die gemäß § 4 beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des § 5, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.