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Fassungsvergleich zu Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen (aufgehoben) 1
§ 1aufgehoben
in Kraft 20.08.1953 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 101/1953 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008 § 1↗RIS↗
§ 1. Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist.