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Fassungsvergleich zu Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren××

Änderungen zwischen den Fassungen

Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren (aufgehoben) 1
§ 5aufgehoben
in Kraft 02.09.1954 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 207/1954 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 5↗RIS↗
§ 5.
(1) Wird innerhalb der Frist des § 4 Abs. 2 ein Antrag auf Ermäßigung der vollen tarifmäßigen Gebühr gestellt, so hat das Finanzamt die Höhe der Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 9 dieser Verordnung zu ermitteln und dem Antragsteller mitzuteilen, daß er die Gebühr einzuzahlen und die Einzahlung der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.
(2) Wird innerhalb der im § 4 Abs. 2 vorgesehenen Frist ein Antrag auf Gebührenermäßigung nicht gestellt, so hat das Finanzamt demjenigen, der den Antrag auf Ausstellung einer gemäß § 1 oder § 2 gebührenpflichtigen Ausfertigung gestellt hat, mitzuteilen, daß er die volle tarifmäßige Gebühr zu entrichten und die Einzahlung dieser Gebühr der Verwaltungsbehörde nachzuweisen hat.
(3) Das Finanzamt hat die Verwaltungsbehörde von den im Abs. 1 und Abs. 2 erwähnten Mitteilungen zu verständigen.