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§ 8aufgehoben
Ausmaß der Gebührenermäßigung.
§ 8.
(1) Für das Ausmaß der Gebührenermäßigung sind folgende Richtlinien anzuwenden:
1. Verfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 36.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 60.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.
2. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht, so ist die Gebühr auf jenen Teil des gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Jahreseinkommens zu einem Jahreseinkommen von 36.000 S entspricht.
3. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so sind die Gebühren auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 60.000 S entspricht.
4. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Z. 2 oder Z. 3 weitergehend ermäßigt werden.
5. Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.
(2) Wird die Staatsbürgerschaft in Durchführung zwischenstaatlicher Übereinkommen oder durch Erklärung auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, erworben, so sind für das Ausmaß der Gebührenermäßigung folgende Richtlinien anzuwenden:
1. Verfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 120.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.
2. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht, so ist
bei einem monatlichen
Einkommen die Gebühr mit
bis 600 S 30 S
von 601 " 1.500 S 5 v.H. des monatl. Einkommens
" 1.501 " 2.000 S 8 v.H. " " "
" 2.001 " 5.000 S 10 v.H. " " "
" 5.001 " 6.000 S 15 v.H. " " "
" 6.001 " 10.000 S 20 v.H. " " "
zu ermitteln.
3. Die Gebühr nach Z. 2 ist in der Weise zu berechnen, daß von dem unter eine höhere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der Gebühr nicht weniger erübrigt wird als von dem höchsten unter die nächstniedrigere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der entsprechenden Gebühr.
4. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so ist die Gebühr auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 120.000 S entspricht.
5. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Z. 2 oder Z. 4 weitergehend ermäßigt werden.
6. Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist von der nach Z. 2 oder Z. 4 ermittelten ermäßigten Gebühr ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.
(3) Der nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte Betrag ist jeweils auf den nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
(4) Unter den Betrag von 30 S darf die Gebühr nicht ermäßigt werden.
(5) Zum Einkommen im Sinne dieser Verordnung zählen sämtliche Einkünfte. Unter Vermögen ist das Gesamtvermögen zu verstehen.