Änderungen zwischen den Fassungen
Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft (aufgehoben)
1§ 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
§ 2.
Eine Haftung gemäß § 1 darf nur übernommen werden,
1. wenn sich die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft verpflichtet hat, für die Benützung der Felbertauernstraße ein Entgelt zu verlangen; die Festsetzung der Höhe des Entgeltes hat nach Fahrzeuggattung und Entfernung zu erfolgen; sie kann aber auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist;
eine Ausnahme bestimmter Fahrzeugkategorien von der Entgeltleistung ist möglich;
2. wenn durch die Satzung der Gesellschaft sichergestellt ist, daß alle Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich des Benützungsentgeltes (Ziffer 1) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
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