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Fassungsvergleich zu Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft (aufgehoben) 1
§ 2aufgehoben
in Kraft 31.12.1964 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 293/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 2↗RIS↗
§ 2.
Eine Haftung gemäß § 1 darf nur übernommen werden,
1. wenn sich die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft verpflichtet hat, für die Benützung der Felbertauernstraße ein Entgelt zu verlangen; die Festsetzung der Höhe des Entgeltes hat nach Fahrzeuggattung und Entfernung zu erfolgen; sie kann aber auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist;
eine Ausnahme bestimmter Fahrzeugkategorien von der Entgeltleistung ist möglich;
2. wenn durch die Satzung der Gesellschaft sichergestellt ist, daß alle Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich des Benützungsentgeltes (Ziffer 1) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
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Maut