§ 4 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft — aufgehoben ab 01.01.2005 durch BGBl. I Nr. 75/2004

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft (aufgehoben) 1

§ 4aufgehoben

in Kraft 26.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 263/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

§ 4.

(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 und § 3 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn

a) eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und von der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft geboten ist und der Gläubiger zustimmt,

b) durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und

c) die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.

(2) Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im § 1 Abs. 2 lit. c festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.