Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft im Gesamtbetrag von 383,020.328.41 Schilling, und zwar:

(1) Die am 31. Dezember 1972 bestehenden Verpflichtungen der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft aus den mit Haftung des Bundes gemäß den Bestimmungen der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1965, 1966 und 1967 sowie des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1968 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, BGBl. Nr. 232, aufgenommenen Krediten sind vom Bund zu erfüllen (aushaftender Kapitalsbetrag am 31. Dezember 1972 159,358.459.04 Schilling).

(2) Der Bund verzichtet auf die Ausübung des ihm auf Grund der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 1 gegenüber der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft zustehenden Regreßrechtes.

(1) Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß § 2 im Jahre 1973 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz “1/54857 Schuldübernahme DDSG” zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 36,500.000 Schilling genehmigt wird.

(2) Die Bedeckung der im Abs. 1 genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellung beim Ansatz “1/54719 Zahlungen aus Finanzhaftungen” sicherzustellen.

Ergibt sich durch die Maßnahmen gemäß §§ 1 und 2 bei der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft für die Geschäftsjahre 1972 und 1973 ein Reingewinn, so ist dieser der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen.

Die Maßnahmen gemäß § 1 und § 2 stellen abgabenrechtlich Sanierungsmaßnahmen dar.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Anlage Aufgliederung der in

§ 1 angeführten

Forderungen des Bundes

Darlehensforderungen des früheren Investitionsfonds im Gesamtbetrag von 108,000.000 Schilling:

Regreßforderungen des Bundes (Bundesminister für Finanzen) im Gesamtbetrag von 25,000.000 Schilling:

Regreßforderungen des Bundes (Bundesminister für Finanzen) im Gesamtbetrag von 123,339.592.66 Schilling:

Forderungen aus der Gewährung von Darlehen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes im Gesamtbetrag von 126,680.735.75 Schilling: