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Fassungsvergleich zu Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft××

Änderungen zwischen den Fassungen

Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 21.06.1973 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 278/1973 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗
§ 3.
(1) Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß § 2 im Jahre 1973 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz “1/54857 Schuldübernahme DDSG” zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 36,500.000 Schilling genehmigt wird.
(2) Die Bedeckung der im Abs. 1 genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellung beim Ansatz “1/54719 Zahlungen aus Finanzhaftungen” sicherzustellen.