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Fassungsvergleich zu Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben (aufgehoben) 1
§ 1aufgehoben
in Kraft 16.05.1952 – 07.08.2001 · idF BGBl. Nr. 83/1952 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) Trunksüchtigen, sowie Personen, die bereits mehrmals wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft wurden, kann das Betreten von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden, verboten werden.
(2) Das Verbot kann entweder für das ganze Bundesgebiet oder für ein örtlich beschränktes Gebiet ausgesprochen werden.
(3) Das Verbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verhängt und erforderlichenfalls wiederholt werden.