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Fassungsvergleich zu Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962××

Änderungen zwischen den Fassungen

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 (aufgehoben) 1
§ 7aufgehoben
in Kraft 08.08.1964 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 197/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 7↗RIS↗
§ 7.
(1) Die Zulagen sind halbjährlich im vorhinein, und zwar in den Monaten Jänner und Juli jeden Jahres, auszuzahlen.
(2) Im Falle des Ablebens eines Anspruchsberechtigten sind jene nach Abs. 1 ausgezahlten Zulagen, die auf die Monate des Auszahlungszeitraumes nach dem Ableben entfallen, nicht zurückzuzahlen.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1964
Schlagworte
Auszahlung