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Fassungsvergleich zu Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 17.02.1956 – 31.08.2002 · idF BGBl. Nr. 27/1956 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002 § 3↗RIS↗
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut.
Schlagworte
Ruhegenuss, Versorgungsgenuss