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Fassungsvergleich zu Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses××

Änderungen zwischen den Fassungen

Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 25.07.1962 – 31.08.2002 · idF BGBl. Nr. 208/1962 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002 § 3↗RIS↗
§ 3.
(1) Den Anrechnungen nach den Bestimmungen der §§ 1 und 2 steht die Rechtskraft früherer Anrechnungsbescheide nicht entgegen.
(2) Wurden für nunmehr nach den Bestimmungen der §§ 1 und 2 anrechenbare Zeiten auf Grund früherer Anrechnungsbescheide bereits besondere Pensionsbeiträge entrichtet, so sind diese Beiträge binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Anrechnungsbescheides rückzuerstatten.