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Fassungsvergleich zu Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI××

Änderungen zwischen den Fassungen

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 01.01.1978 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 625/1977 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001 § 3↗RIS↗
§ 3. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.