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Fassungsvergleich zu Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung (aufgehoben) 1
§ 9aufgehoben
in Kraft 04.07.1979 – 20.10.2004 · idF BGBl. Nr. 278/1979 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 9↗RIS↗
§ 9. Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.