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Fassungsvergleich zu BGzLV 1973××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zwischenstaatlicher Luftverkehr (BGzLV 1973) (aufgehoben) 1
§ 12aufgehoben
in Kraft 10.08.1973 – 31.08.1997 · idF BGBl. Nr. 393/1973 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/1997 § 12↗RIS↗
Fluglinientarife
§ 12.
(1) Sofern in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, haben Fluglinienunternehmen die Beförderungstarife für jene Strecken, die sie auf Grund einer österreichischen Flugstreckenbewilligung befliegen, in Übereinstimmung mit den auf dem Gebiet der Tariferstellung üblichen internationalen Grundsätzen zu vereinbaren beziehungsweise - sofern eine Strecke von nur einem Fluglinienunternehmen beflogen wird - zu erstellen.
(2) Wenn keine Vereinbarung beziehungsweise Tariferstellung gemäß Abs. 1 zustande kommt, hat der Bundesminister für Verkehr die Fluglinientarife entsprechend den im § 11 Abs. 2 festgelegten Grundsätzen festzusetzen.