[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig.
[5] 1. Dass die Klägerin in dem Zeitraum, in dem sie und ihr Kind nicht an derselben Adresse gemeldet waren, keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.
[6] 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 24b Abs 4 KBGG überschießend und daher teleologisch dahin zu reduzieren, dass die darin normierte Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen unterschritten werden kann, wenn der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen konnte, Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (RS0129247 [T4, T5]). Ob eine solche Situation gegeben ist, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl 10 ObS 177/13x Pkt 5.1). 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Paragraph 24 b, Absatz 4, KBGG überschießend und daher teleologisch dahin zu reduzieren, dass die darin normierte Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen unterschritten werden kann, wenn der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen konnte, Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (RS0129247 [T4, T5]). Ob eine solche Situation gegeben ist, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar vergleiche 10 ObS 177/13x Pkt 5.1).
[7] 3. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die versehentliche und fälschlicherweise zu früh erfolgte Anmeldung des Kindes durch den Vater nicht in der Ingerenz der Klägerin liege, überschreitet den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht.
[8] 3.1. Richtig ist, dass eine unterlassene Wohnsitzmeldung durch den das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs typischerweise – sofern er nicht durch nicht vorhersehbare und nicht abwendbare Hindernisse an einer rechtzeitigen Anmeldung gehindert war – in seiner Ingerenz liegt (10 ObS 37/26b Rz 5; 10 ObS 73/25w Rz 15). Aus welchen Gründen diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine unterlassene Meldung durch den Bezieher, sondern um eine fälschlich (zu früh) erfolgte Meldung des Kindes durch den anderen Elternteil geht, zu übertragen sein soll, lässt sich den Revisionsausführungen nicht nachvollziehbar entnehmen. Insbesondere bleibt völlig offen, warum die Beklagte von einer verspäteten Anmeldung der Klägerin an der neuen Adresse ausgeht.
[9] 3.2. Mit der Behauptung, es sei für die Klägerin nicht unvorhersehbar, dass eine zeitnahe „Ummeldung“ (gemeint wohl: Anmeldung, siehe § 11 Abs 4 MeldeG) und eine diesbezügliche Abstimmung mit dem Vater nötig sein werde, übergeht die Beklagte, dass die Anmeldung des Kindes durch den Vater versehentlich zu früh erfolgte. Auch bei Annahme eines entsprechenden Abstimmungsbedarfs zwischen den Eltern ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände ein solcher Irrtum des Vaters für die Klägerin vorherzusehen oder gar abzuwenden gewesen wäre. 3.2. Mit der Behauptung, es sei für die Klägerin nicht unvorhersehbar, dass eine zeitnahe „Ummeldung“ (gemeint wohl: Anmeldung, siehe Paragraph 11, Absatz 4, MeldeG) und eine diesbezügliche Abstimmung mit dem Vater nötig sein werde, übergeht die Beklagte, dass die Anmeldung des Kindes durch den Vater versehentlich zu früh erfolgte. Auch bei Annahme eines entsprechenden Abstimmungsbedarfs zwischen den Eltern ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände ein solcher Irrtum des Vaters für die Klägerin vorherzusehen oder gar abzuwenden gewesen wäre.
[10] 3.3. Soweit die Beklagte meint, die Klägerin hätte bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt eine „Korrektur“ der Meldung des Kindes oder ihrer Meldung vornehmen können, legt sie nicht dar, inwiefern eine solche ein Unterschreiten der Mindestbezugsdauer verhindern hätte können.