Die (abermals im Namen des genannten Bestellers eingebrachte) Beschwerde des Verteidigers gegen diesen Beschluß, mit der er eine meritorische Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde anstrebt, ist nicht zielführend.
I. Die Rechte eines Verfallsbeteiligten stehen Gyula Janos A allerdings zu. Darüber wurde erwogen:römisch eins. Die Rechte eines Verfallsbeteiligten stehen Gyula Janos A allerdings zu. Darüber wurde erwogen:
1. Ist ein Vergehen nach § 1 Abs. 1 PornG. mit Beziehung auf ein Druckwerk verübt worden, dann sind gemäß § 1 Abs. 3 PornG. (i.d.F. d.Art. VIII Abs. 1 StRAnpG.) die für das (durch den Inhalt des Druckwerks begangene) Vergehen nach § 281 StGB - unbeschadet der Frage, inwieweit dieses (an die Stelle des vormaligen § 516 StG. getretene, mit jener Strafbestimmung aber nicht durchwegs idente) Vergehen tatsächlich als Preßinhaltsdelikt (§ 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 PresseG.) begangen werden kann (vgl. EvBl. 1979/163; Leukauf-Steininger, StGB2, RN 12 zu § 218, Foregger-Serini, StGB2, Anm. I zu § 218) -1. Ist ein Vergehen nach Paragraph eins, Absatz eins, PornG. mit Beziehung auf ein Druckwerk verübt worden, dann sind gemäß Paragraph eins, Absatz 3, PornG. in der Fassung d.Artikel römisch acht, Absatz eins, StRAnpG.) die für das (durch den Inhalt des Druckwerks begangene) Vergehen nach Paragraph 281, StGB - unbeschadet der Frage, inwieweit dieses (an die Stelle des vormaligen Paragraph 516, StG. getretene, mit jener Strafbestimmung aber nicht durchwegs idente) Vergehen tatsächlich als Preßinhaltsdelikt (Paragraph 41, Absatz eins, 42, Absatz eins, PresseG.) begangen werden kann vergleiche EvBl. 1979/163; Leukauf-Steininger, StGB2, RN 12 zu Paragraph 218,, Foregger-Serini, StGB2, Anmerkung römisch eins zu Paragraph 218,) -
geltenden Bestimmungen des Pressegesetzes (unter anderem) über den Verfall und (über) das (Straf-)Verfahren in Preßsachen überhaupt dem Sinne nach anzuwenden. Nach den für alle Preßinhaltsdelikte und insoweit auch für das Vergehen nach § 218geltenden Bestimmungen des Pressegesetzes (unter anderem) über den Verfall und (über) das (Straf-)Verfahren in Preßsachen überhaupt dem Sinne nach anzuwenden. Nach den für alle Preßinhaltsdelikte und insoweit auch für das Vergehen nach Paragraph 218
StGB geltenden Bestimmungen des § 42 PresseG. über den Verfall von Druckwerken (und über das bezügliche Verfahren) ist auf diese Sanktion über Antrag des Anklägers dann in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn (unter anderem) die Verfolgung einer bestimmten Person (wegen der durch den Inhalt der betreffenden Druckschrift begangenen strafbaren Handlung) nicht durchführbar ist. Sinngemäße Anwendung des § 42StGB geltenden Bestimmungen des Paragraph 42, PresseG. über den Verfall von Druckwerken (und über das bezügliche Verfahren) ist auf diese Sanktion über Antrag des Anklägers dann in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn (unter anderem) die Verfolgung einer bestimmten Person (wegen der durch den Inhalt der betreffenden Druckschrift begangenen strafbaren Handlung) nicht durchführbar ist. Sinngemäße Anwendung des Paragraph 42
PresseG. (entsprechend § 1 Abs. 3 PornG.) ergibt, daß dessen Bestimmungen auch für den Verfall von Druckwerken wegen des in jenen Begehungsarten verübten Vergehens nach § 1 Abs. 1PresseG. (entsprechend Paragraph eins, Absatz 3, PornG.) ergibt, daß dessen Bestimmungen auch für den Verfall von Druckwerken wegen des in jenen Begehungsarten verübten Vergehens nach Paragraph eins, Absatz eins
PornG. gelten, die nicht (wie nach lit. d und lit. e) durch den Inhalt, sondern nur (wie nach lit. d und lit. e) mit Beziehung auf dieses Druckwerk verwirklicht werden können. Als Druckwerke sind gemäß § 2 Abs. 1 PresseG. (i.d.F. seit GBlÖ 1939/1291) alle zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften oder bildlichen Darstellungen anzusehen, die durch ein Massenvervielfältigungsverfahren hergestellt wurden; dazu gehören, sofern sie zur Verbreitung (§ 3 PresseG.) bestimmt sind, auch Filme (SSt. 25/20, 10 Os 73/73, EvBl. 1979/163 u. a.).PornG. gelten, die nicht (wie nach Litera d und Litera e,) durch den Inhalt, sondern nur (wie nach Litera d und Litera e,) mit Beziehung auf dieses Druckwerk verwirklicht werden können. Als Druckwerke sind gemäß Paragraph 2, Absatz eins, PresseG. in der Fassung seit GBlÖ 1939/1291) alle zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften oder bildlichen Darstellungen anzusehen, die durch ein Massenvervielfältigungsverfahren hergestellt wurden; dazu gehören, sofern sie zur Verbreitung (Paragraph 3, PresseG.) bestimmt sind, auch Filme (SSt. 25/20, 10 Os 73/73, EvBl. 1979/163 u. a.).
über den Verfallsantrag, demzufolge Verfügungsberechtigte der Versand-Firma, die als ausländische Täter in Österreich nicht vor Gericht gestellt werden können, dadurch, daß sie die eingangs bezeichneten drei Exemplare des (nach seinem Inhalt) als unzüchtig beurteilten, in Rede stehenden Films in gewinnsüchtiger Absicht einführten und anderen anboten, (objektiv) den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. b und lit. c PornG.über den Verfallsantrag, demzufolge Verfügungsberechtigte der Versand-Firma, die als ausländische Täter in Österreich nicht vor Gericht gestellt werden können, dadurch, daß sie die eingangs bezeichneten drei Exemplare des (nach seinem Inhalt) als unzüchtig beurteilten, in Rede stehenden Films in gewinnsüchtiger Absicht einführten und anderen anboten, (objektiv) den Tatbestand des Paragraph eins, Absatz eins, Litera b und Litera c, PornG.
mit Beziehung auf ein Druckwerk verwirklicht haben, war daher in sinngemäßer Anwendung des § 42 PresseG. zu verfahren und zu erkennen.mit Beziehung auf ein Druckwerk verwirklicht haben, war daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 42, PresseG. zu verfahren und zu erkennen.
2. Gemäß § 42 Abs. 2 PresseG. sind im selbständigen Verfallsverfahren die Bestimungen der Strafprozeßordnung und des § 41 Abs. 3 dieses Gesetzes über die Hauptverhandlung, über das auf Grund einer Hauptverhandlung gefällte Urteil und über dessen Anfechtung entsprechend anzuwenden; nach § 41 Abs. 3 PresseG. finden die Bestimmungen des § 40 PresseG.2. Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, PresseG. sind im selbständigen Verfallsverfahren die Bestimungen der Strafprozeßordnung und des Paragraph 41, Absatz 3, dieses Gesetzes über die Hauptverhandlung, über das auf Grund einer Hauptverhandlung gefällte Urteil und über dessen Anfechtung entsprechend anzuwenden; nach Paragraph 41, Absatz 3, PresseG. finden die Bestimmungen des Paragraph 40, PresseG.
- über die verfahrensrechtliche Stellung des Herausgebers und des Eigentümers (Unternehmers) einer periodischen Druckschrift sowie des Inhabers einer Druckerei als Haftungsbeteiligte (für Geldstrafen, Geldbußen und Kosten des Strafverfahrens) -, soweit es sich (unter anderem) um den Verfall handelt, bei anderen Druckwerken als periodischen Druckschriften auf den Verleger Anwendung. Damit werden von den am Druckwerk als solchem berechtigten Personen ausschließlich letzterem die (im § 40 PresseG. umschriebenen) Rechte eines Verfallsbeteiligten eingeräumt (SSt. 38/63, 10 Os 73/73 u.a.). Die solcherart statuierte Beschränkung des Kreises der Verfallsbeteiligten ist nämlich im Zusammenhang damit zu sehen, daß nach der (auch für das selbständige Verfahren geltenden) Anordnung des § 41 Abs. 1 PresseG. - wonach auf den Verfall 'des Druckwerkes' zu erkennen ist, der sich aber nur auf die zur Verbreitung bestimmten 'Stücke des Druckwerkes' erstreckt - als Gegenstand des Verfallserkenntnisses nicht die (von der Druckwerks-Definition nach § 2 Abs. 1 PresseG.- über die verfahrensrechtliche Stellung des Herausgebers und des Eigentümers (Unternehmers) einer periodischen Druckschrift sowie des Inhabers einer Druckerei als Haftungsbeteiligte (für Geldstrafen, Geldbußen und Kosten des Strafverfahrens) -, soweit es sich (unter anderem) um den Verfall handelt, bei anderen Druckwerken als periodischen Druckschriften auf den Verleger Anwendung. Damit werden von den am Druckwerk als solchem berechtigten Personen ausschließlich letzterem die (im Paragraph 40, PresseG. umschriebenen) Rechte eines Verfallsbeteiligten eingeräumt (SSt. 38/63, 10 Os 73/73 u.a.). Die solcherart statuierte Beschränkung des Kreises der Verfallsbeteiligten ist nämlich im Zusammenhang damit zu sehen, daß nach der (auch für das selbständige Verfahren geltenden) Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, PresseG. - wonach auf den Verfall 'des Druckwerkes' zu erkennen ist, der sich aber nur auf die zur Verbreitung bestimmten 'Stücke des Druckwerkes' erstreckt - als Gegenstand des Verfallserkenntnisses nicht die (von der Druckwerks-Definition nach Paragraph 2, Absatz eins, PresseG.
seit GBlÖ 1939/1291 erfaßten) Einzelexemplare eines Werkes in Betracht kommen, sondern vielmehr das (der Definition dieses Begriffs nach der vorher in Geltung gestandenen Fassung, die auf die '... vervielfältigten, zur Verbreitung bestimmten ....-werke' abgestellt hatte, entsprechende) jeweilige 'Werk als abstractum' (Kadecka, Preßrecht, S. 20 ff.), das Druckwerk 'als solches' ('an sich'), der 'Film schlechthin' (SSt. 8/153, EvBl. 1973/72, 10 Os 73/73, EvBl. 1979/163 u.a.). Bloß auf die Wahrnehmung von Rechten an diesem Gegenstand des pressegesetzlichen Verfallserkenntnisses, also am eigentlichen (unmittelbar betroffenen) Objekt des Verfallsverfahrens, bezieht sich folgerichtig die im (§ 41 Abs. 3) Pressegesetz lediglich dem Verleger eingeräumte Berechtigung zur Verfahrensbeteiligung als Verfallsbeteiligter.seit GBlÖ 1939/1291 erfaßten) Einzelexemplare eines Werkes in Betracht kommen, sondern vielmehr das (der Definition dieses Begriffs nach der vorher in Geltung gestandenen Fassung, die auf die '... vervielfältigten, zur Verbreitung bestimmten ....-werke' abgestellt hatte, entsprechende) jeweilige 'Werk als abstractum' (Kadecka, Preßrecht, S. 20 ff.), das Druckwerk 'als solches' ('an sich'), der 'Film schlechthin' (SSt. 8/153, EvBl. 1973/72, 10 Os 73/73, EvBl. 1979/163 u.a.). Bloß auf die Wahrnehmung von Rechten an diesem Gegenstand des pressegesetzlichen Verfallserkenntnisses, also am eigentlichen (unmittelbar betroffenen) Objekt des Verfallsverfahrens, bezieht sich folgerichtig die im (Paragraph 41, Absatz 3,) Pressegesetz lediglich dem Verleger eingeräumte Berechtigung zur Verfahrensbeteiligung als Verfallsbeteiligter.
Bestimmungen über eine Beteiligung der (nach § 41 Abs. 1 PresseG.) vom Verfall nur mittelbar bedrohten, bloß an einzelnen Stücken des betreffenden Druckwerks Berechtigten am Verfahren dagegen bestanden bis zum 1. Jänner 1975, auch in der StPO, nicht. Dementsprechend konnten solche Personen ihr Recht am jeweiligen Exemplar durchwegs nur beim Vollzug des (gegen jedermann vollstreckbaren - vgl. RGSt 77/5) Verfallserkenntnisses (vgl. EvBl. 1972/238) und ausschließlich gestützt auf den Einwand, dieses Stück sei nicht zur Verbreitung bestimmt, - wenn nötig im Zivilrechtsweg - geltend machen.Bestimmungen über eine Beteiligung der (nach Paragraph 41, Absatz eins, PresseG.) vom Verfall nur mittelbar bedrohten, bloß an einzelnen Stücken des betreffenden Druckwerks Berechtigten am Verfahren dagegen bestanden bis zum 1. Jänner 1975, auch in der StPO, nicht. Dementsprechend konnten solche Personen ihr Recht am jeweiligen Exemplar durchwegs nur beim Vollzug des (gegen jedermann vollstreckbaren - vergleiche RGSt 77/5) Verfallserkenntnisses vergleiche EvBl. 1972/238) und ausschließlich gestützt auf den Einwand, dieses Stück sei nicht zur Verbreitung bestimmt, - wenn nötig im Zivilrechtsweg - geltend machen.
Mit dem Inkrafttreten des StPAnpG. jedoch wurden auch insoweit die - in Zusammenfassung der vordem in verschiedenen Gesetzen verstreut gewesenen fragmatarischenRegelungen (vgl. Janowsky in ÖJZ. 1953, 230 ff., 263 ff., 291 ff.) erlassenen - generellen Vorschriften der § 443-446 StPO (über das Verfahren beim Verfall und bei der Einziehung) wirksam, die zufolge § 42 Abs. 2 PresseG. neben § 41 Abs. 3 dieses Gesetzes anzuwenden sind, weil sie zu jener (die Verfahrensbeteiligung nur für den Kreis der am Druckwerk als solchem Berechtigten auf den Verleger beschränkenden) Sonderbestimmung nach deren Wortlaut und Sinn nicht im Widerspruch stehen, sondern sie vielmehr ergänzen. Gemäß § 444 Abs. 1 StPO haben demnach (neben dem Verleger als einzigem Verfallsbeteiligten aus dem Kreis der am Druckwerk als sochem Berechtigten - § 41 Abs. 3 PresseG.) nunmehr in Ansehung des Verfalls auch jene Personen die Rechte eines Beschuldigten, die auf (wegen deren Bestimmung zur Verbreitung - § 41 Abs. 1 PresseG.) vom Verfall bedrohte Einzelexemplare ein Recht haben oder geltend machen (wie etwa Buchhändler, Kinounternehmer o.dgl.); nur Berechtigten an nicht zur weiteren Verbreitung bestimmten Stücken eines Druckwerkes ist daher, weil sie (deshalb) vom Verfall nicht betroffen werden und auch kein Recht am Druckwerk als solchem haben, weiterhin ein Recht auf Beteiligung am Verfallsverfahren nicht eingeräumt (vgl. EvBl. 1979/163; noch weitergehendForegger-Serini, StPO2, Anm. II zu § 443; mit Bezug auf die Judikatur vor der Rechtsänderung a.M. Bertel, StPO 216). Die Auffassung, daß auch nach der Ergänzung der StPO durch das StPAngG. im selbständigen Verfahren nach § 42 PresseG. ausschließlich dem Verleger die Stellung eines Verfallsbeteiligten zukomme (RZ. 1979/83, ÖJZ-LSK. 1980/94), kann daher in diesem Sinn nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.Mit dem Inkrafttreten des StPAnpG. jedoch wurden auch insoweit die - in Zusammenfassung der vordem in verschiedenen Gesetzen verstreut gewesenen fragmatarischenRegelungen vergleiche Janowsky in ÖJZ. 1953, 230 ff., 263 ff., 291 ff.) erlassenen - generellen Vorschriften der Paragraph 443 -, 446, StPO (über das Verfahren beim Verfall und bei der Einziehung) wirksam, die zufolge Paragraph 42, Absatz 2, PresseG. neben Paragraph 41, Absatz 3, dieses Gesetzes anzuwenden sind, weil sie zu jener (die Verfahrensbeteiligung nur für den Kreis der am Druckwerk als solchem Berechtigten auf den Verleger beschränkenden) Sonderbestimmung nach deren Wortlaut und Sinn nicht im Widerspruch stehen, sondern sie vielmehr ergänzen. Gemäß Paragraph 444, Absatz eins, StPO haben demnach (neben dem Verleger als einzigem Verfallsbeteiligten aus dem Kreis der am Druckwerk als sochem Berechtigten - Paragraph 41, Absatz 3, PresseG.) nunmehr in Ansehung des Verfalls auch jene Personen die Rechte eines Beschuldigten, die auf (wegen deren Bestimmung zur Verbreitung - Paragraph 41, Absatz eins, PresseG.) vom Verfall bedrohte Einzelexemplare ein Recht haben oder geltend machen (wie etwa Buchhändler, Kinounternehmer o.dgl.); nur Berechtigten an nicht zur weiteren Verbreitung bestimmten Stücken eines Druckwerkes ist daher, weil sie (deshalb) vom Verfall nicht betroffen werden und auch kein Recht am Druckwerk als solchem haben, weiterhin ein Recht auf Beteiligung am Verfallsverfahren nicht eingeräumt vergleiche EvBl. 1979/163; noch weitergehendForegger-Serini, StPO2, Anmerkung römisch zwei zu Paragraph 443,; mit Bezug auf die Judikatur vor der Rechtsänderung a.M. Bertel, StPO 216). Die Auffassung, daß auch nach der Ergänzung der StPO durch das StPAngG. im selbständigen Verfahren nach Paragraph 42, PresseG. ausschließlich dem Verleger die Stellung eines Verfallsbeteiligten zukomme (RZ. 1979/83, ÖJZ-LSK. 1980/94), kann daher in diesem Sinn nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.
Im vorliegenden Fall hat Gyula Janos A mit seinem Vorbringen bei der Polizei, daß ihm die drei beschlagnahmten Exemplare des vom Verfallsantrag betroffenen Films (S. 3, 11, 17) auf Grund seiner Bestellung entgeltlich zugesand worden seien (S. 7), der Sache nach das Eigentumsrecht daran geltend gemacht (vgl. § 1053, 429 ABGB.); im Hinblick darauf, daß es sich um mehrere Kopien desselben Films handelt, besteht ungeachtet seiner Behauptung, dieser hätte nur im kleinen Kreis vorgeführt werden sollen, auch der (im Vollzugsverfahren - vgl. § 408 StPO - zu überprüfende) Verdacht, daß sie (in Wahrheit doch) zur Verbreitung bestimmt waren, sodaß sie von Anfang an (gemäß § 41 Abs. 1 PresseG.) vom Verfall bedroht waren. Dementsprechend wurde der genannte Besteller im gegebenen Fall mit Recht zur Hauptverhandlung als Verfallsbeteiligter (§ 444 StPO) geladen. II. Damit ist aber für die Beschwerde im Ergebnis nichts gewonnen. Denn nach § 50 StPO können Personen, die, ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zu sein, vom Verfall einer Sache bedroht sind, ihre Rechte selbst vertreten; der in § 41 Abs. 3Im vorliegenden Fall hat Gyula Janos A mit seinem Vorbringen bei der Polizei, daß ihm die drei beschlagnahmten Exemplare des vom Verfallsantrag betroffenen Films (S. 3, 11, 17) auf Grund seiner Bestellung entgeltlich zugesand worden seien (S. 7), der Sache nach das Eigentumsrecht daran geltend gemacht vergleiche Paragraph 1053, 429, ABGB.); im Hinblick darauf, daß es sich um mehrere Kopien desselben Films handelt, besteht ungeachtet seiner Behauptung, dieser hätte nur im kleinen Kreis vorgeführt werden sollen, auch der (im Vollzugsverfahren - vergleiche Paragraph 408, StPO - zu überprüfende) Verdacht, daß sie (in Wahrheit doch) zur Verbreitung bestimmt waren, sodaß sie von Anfang an (gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PresseG.) vom Verfall bedroht waren. Dementsprechend wurde der genannte Besteller im gegebenen Fall mit Recht zur Hauptverhandlung als Verfallsbeteiligter (Paragraph 444, StPO) geladen. römisch zwei. Damit ist aber für die Beschwerde im Ergebnis nichts gewonnen. Denn nach Paragraph 50, StPO können Personen, die, ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zu sein, vom Verfall einer Sache bedroht sind, ihre Rechte selbst vertreten; der in Paragraph 41, Absatz 3
StPO (unter anderem) für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Ansehung des Angeklagten normierte Verteidigerzwang gilt daher für den Verfallsbeteiligten - ungeachtet dessen, daß ihm die (eingeschränkten) Rechte eines Beschuldigten zukommen (§ 444 Abs. 1 StPO, § 40 PresseG.) und unbeschadet der Frage, inwieweit ihm deshalb ein Anspruch auf Beistellung eines Vertreters im Sinn der § 41 Abs.2, 42 StPO zusteht - nicht. Die Beigebung (gleichwie die darauf beruhende Bestellung) eines Verteidigers gemäß § 41 Abs.3 StPO an den Verfallsbeteiligten war folglich durch die Prozeßordnung nicht gedeckt, sodaß dementsprechend - zumal insoweit auch für den Abschluß eines Bevollmächtigungsvertrages (§ 1002 ABGB.) kein Anhaltspunkt vorliegt - ein wirksames prozessuales Vertretungsverhältnis zwischen ihnen nicht entstehen konnte (vgl. hiezu SSt. 32/66, 10 Os 73/73, 13 Os 124/79).StPO (unter anderem) für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Ansehung des Angeklagten normierte Verteidigerzwang gilt daher für den Verfallsbeteiligten - ungeachtet dessen, daß ihm die (eingeschränkten) Rechte eines Beschuldigten zukommen (Paragraph 444, Absatz eins, StPO, Paragraph 40, PresseG.) und unbeschadet der Frage, inwieweit ihm deshalb ein Anspruch auf Beistellung eines Vertreters im Sinn der Paragraph 41, Absatz 2, 42, StPO zusteht - nicht. Die Beigebung (gleichwie die darauf beruhende Bestellung) eines Verteidigers gemäß Paragraph 41, Absatz 3, StPO an den Verfallsbeteiligten war folglich durch die Prozeßordnung nicht gedeckt, sodaß dementsprechend - zumal insoweit auch für den Abschluß eines Bevollmächtigungsvertrages (Paragraph 1002, ABGB.) kein Anhaltspunkt vorliegt - ein wirksames prozessuales Vertretungsverhältnis zwischen ihnen nicht entstehen konnte vergleiche hiezu SSt. 32/66, 10 Os 73/73, 13 Os 124/79).
Die Beschwerde ist sohin - mangels einer Zurechenbarkeit der Rechtshandlungen des (rechtsunwirksam bestellten) Verteidigers an den (scheinbar) Vertretenen - von einer Person ergriffen worden, die dazu nicht berechtigt ist, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.