Entscheidung 11 Os 43/25w

Österreichische Interessen im Sinn des § 64 Abs 1 Z 4 StGB werden schon dann verletzt, wenn Suchtgift auch nur vorübergehend zur Durchfuhr nach Österreich gebracht wird oder gebracht werden soll.

"Überlassen" = Abgabe und damit zeitweiliger Alleingewahrsam oder Mitgewahrsam der anderen Person.

Der Bestimmungstäter haftet wegen des versuchten Delikts nicht nur bei der misslungenen, sondern auch bei der erfolglosen Bestimmung.

§ 15 Abs 2 StGB erfaßt sowohl den Ausführungsversuche (früher § 8 StG) als auch den Bestimmungsversuche (früher § 9 StG).

Österreichische Interessen werden (schon) durch die beabsichtigte Verbringung von (aus den Niederlanden ausgeführtem und nach Belgien eingeführtem) Suchtgift nach Österreich verletzt.

Für die Verletzung österreichischer Interessen durch eine von einem Ausländer im Ausland begangene, nach § 12 SGG strafbare Handlung genügt "jeder Bezug der Tat zu Österreich", zB, wenn dem Täter das Suchtgift im Ausland zwecks Einfuhr nach Österreich überl …

§ 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar.

Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn …

Der Tatbestand des § 28 Abs 2 SMG enthält drei selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Aus- und Einfuhr sowie das Inverkehrsetzen von Suchtgift. Bei diesem kumulativen Mischdelikt werden jeweils mehrere selbständ …

Unter "Verschaffen" von Suchtgift im Sinne von § 27 siebenter Fall SMG ist auch die Vermittlung des Überlassens durch einen anderen zu verstehen.

Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG‑Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte …

Die Frage, ob ein bestimmter „Teleskopschlagstock“ eine verbotene Waffe ist, kann ohne Feststellungen zu Materialbeschaffenheit, Gewicht, Funktion und Wirkungsweise nicht beurteilt werden.

Erst jene Handlung des Täters, die die tatsächliche Gewahrsamsübertragung durch den Dritten an den Empfänger (zumindest mitbestimmend) auslöst oder auslösen soll, begründet Tatbildlichkeit nach § 28a Abs 1 sechster Fall SMG. Das ist somit die den (endgültig …

Unter Anbieten von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist die Anbahnung der Weitergabe in Form einer an eine andere Person gerichteten Offerte zur Übertragung der Verfügungsgewalt über Suchtgift zu verstehen.