Den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz - nur diese werden vom Angeklagten bekämpft - zufolge hat er, verkürzt wiedergegeben, Suchtgift in einer großen Menge, und zwar im Oktober 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Franz R***** 300 Gramm Kokain aus den Niederlanden über die Bundesrepublik Deutschland nach Österreich aus- bzw eingeführt (I./1.) und am 9.Feber 1992 in Graz insgesamt 250 Gramm Kokain in Verkehr zu setzen getrachtet (I./2.), sowie außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider zwischen 1990 und Februar 1992 in Graz, Wundschuh, Trabunt, Salzburg, Jugoslawien und den Niederlanden jeweils geringe Mengen Kokain sowie einen Joint zum Eigenkonsum erworben und besessen (III./1.) und zwischen 1991 und 1992 teils entgeltlich, teils unentgeltlich jeweils in geringen Mengen Kokain zum Aufschnupfen in "Szenelokalen" an teilweise bekannte, nämlich an Kurt und Franz G*****, Oliver H*****, Marlies S*****, Reinhard A***** und Konrad K*****, teilweise unbekannte Abnehmer überlassen (III./2.).Den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz - nur diese werden vom Angeklagten bekämpft - zufolge hat er, verkürzt wiedergegeben, Suchtgift in einer großen Menge, und zwar im Oktober 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Franz R***** 300 Gramm Kokain aus den Niederlanden über die Bundesrepublik Deutschland nach Österreich aus- bzw eingeführt (römisch eins./1.) und am 9.Feber 1992 in Graz insgesamt 250 Gramm Kokain in Verkehr zu setzen getrachtet (römisch eins./2.), sowie außer den Fällen der Paragraphen 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider zwischen 1990 und Februar 1992 in Graz, Wundschuh, Trabunt, Salzburg, Jugoslawien und den Niederlanden jeweils geringe Mengen Kokain sowie einen Joint zum Eigenkonsum erworben und besessen (römisch drei./1.) und zwischen 1991 und 1992 teils entgeltlich, teils unentgeltlich jeweils in geringen Mengen Kokain zum Aufschnupfen in "Szenelokalen" an teilweise bekannte, nämlich an Kurt und Franz G*****, Oliver H*****, Marlies S*****, Reinhard A***** und Konrad K*****, teilweise unbekannte Abnehmer überlassen (römisch drei./2.).
Die von ihm dagegen erhobene, auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 (sachlich 9 lit a) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die von ihm dagegen erhobene, auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 10 (sachlich 9 Litera a,) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), der Angeklagte sei zu Punkt III. des Urteilstenors "gemäß den §§ 12 und 14 a SGG bestraft" worden, ist aktenwidrig (S 509/I). Ebenso ist das Beschwerdevorbringen, die diesen Schuldspruch betreffenden Urteilsfeststellungen seien unbegründet, unzutreffend.Der Einwand der Mängelrüge (Ziffer 5,), der Angeklagte sei zu Punkt römisch drei. des Urteilstenors "gemäß den Paragraphen 12 und 14 a SGG bestraft" worden, ist aktenwidrig (S 509/I). Ebenso ist das Beschwerdevorbringen, die diesen Schuldspruch betreffenden Urteilsfeststellungen seien unbegründet, unzutreffend.
Der Schuldspruch zu Punkt III. des Urteilsspruches erfolgte wegen Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG. Ihm liegt einerseits der Erwerb und Besitz von Kokain, das der Angeklagte schon vor seiner Fahrt nach Rotterdam im Oktober 1991 erlangt hatte (S 515; 494, 497/I) zugrunde (III./1.), andererseits betrifft er das Überlassen jeweils kleinerer Mengen von Suchtgift aus der aus den Niederlanden eingeführten Menge an die im Urteil näher bezeichneten Personen (S 517; 496/I; III./2.). Zur Begründung dieser (Urteilsspruch und Entscheidungsgründen als Einheit zu entnehmenden) Feststellungen konnten die Tatrichter auf das Geständnis des Angeklagten (S 515, 519 iVm 494, 496/I) verweisen und kamen so mängelfrei der Begründungspflicht und dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) nach.Der Schuldspruch zu Punkt römisch drei. des Urteilsspruches erfolgte wegen Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG. Ihm liegt einerseits der Erwerb und Besitz von Kokain, das der Angeklagte schon vor seiner Fahrt nach Rotterdam im Oktober 1991 erlangt hatte (S 515; 494, 497/I) zugrunde (römisch drei./1.), andererseits betrifft er das Überlassen jeweils kleinerer Mengen von Suchtgift aus der aus den Niederlanden eingeführten Menge an die im Urteil näher bezeichneten Personen (S 517; 496/I; römisch drei./2.). Zur Begründung dieser (Urteilsspruch und Entscheidungsgründen als Einheit zu entnehmenden) Feststellungen konnten die Tatrichter auf das Geständnis des Angeklagten (S 515, 519 in Verbindung mit 494, 496/I) verweisen und kamen so mängelfrei der Begründungspflicht und dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) nach.
Ebensowenig ist dem Schöffengericht der behauptete Rechtsirrtum (Z 5; sachlich Z 9 lit a) unterlaufen. In Ansehung der von Punkt III./1. erfaßten Tathandlungen, die (siehe oben) zum Teil bereits vor dem Grundlage der Verurteilung nach § 12 SGG bildenden Verhalten des Angeklagten lagen, kommt der Subsidiaritätsklausel des § 16 Abs. 1 SGG keine Bedeutung zu, weil in diesem Fall zwei verschiedene Straftaten vorliegen, die miteinander nicht im Zusammenhang stehen.Ebensowenig ist dem Schöffengericht der behauptete Rechtsirrtum (Ziffer 5,; sachlich Ziffer 9, Litera a,) unterlaufen. In Ansehung der von Punkt römisch drei./1. erfaßten Tathandlungen, die (siehe oben) zum Teil bereits vor dem Grundlage der Verurteilung nach Paragraph 12, SGG bildenden Verhalten des Angeklagten lagen, kommt der Subsidiaritätsklausel des Paragraph 16, Absatz eins, SGG keine Bedeutung zu, weil in diesem Fall zwei verschiedene Straftaten vorliegen, die miteinander nicht im Zusammenhang stehen.
Auch das zu Punkt III./2. festgestellte Verhalten des Angeklagten wurde vom Schöffengericht rechtsrichtig beurteilt. Das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 SGG ist nur in Ansehung der Aus- und Einfuhr von Suchtgift als alternatives, im übrigen dagegen als kumulatives Mischdelikt anzusehen, das drei selbständige und untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Aus- und Einfuhr und das Inverkehrsetzen von Suchtgift erfaßt (EvBl 1985/67).Auch das zu Punkt römisch drei./2. festgestellte Verhalten des Angeklagten wurde vom Schöffengericht rechtsrichtig beurteilt. Das Verbrechen nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG ist nur in Ansehung der Aus- und Einfuhr von Suchtgift als alternatives, im übrigen dagegen als kumulatives Mischdelikt anzusehen, das drei selbständige und untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Aus- und Einfuhr und das Inverkehrsetzen von Suchtgift erfaßt (EvBl 1985/67).
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte zunächst wegen Aus- und Einfuhr einer großen Suchtgiftmenge, nämlich von 300 Gramm Kokain, schuldig erkannt (I./1.). Ein zusätzlicher Schuldspruch wegen des (im § 12 Abs. 1 SGG nicht verpönten) Erwerbes und Besitzes derselben Suchtgiftmenge durch denselben Täter nach § 16 Abs. 1 SGG ist infolge der Subsidiaritätsklausel ausgeschlossen und auch rechtsrichtig nicht erfolgt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte zunächst wegen Aus- und Einfuhr einer großen Suchtgiftmenge, nämlich von 300 Gramm Kokain, schuldig erkannt (römisch eins./1.). Ein zusätzlicher Schuldspruch wegen des (im Paragraph 12, Absatz eins, SGG nicht verpönten) Erwerbes und Besitzes derselben Suchtgiftmenge durch denselben Täter nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG ist infolge der Subsidiaritätsklausel ausgeschlossen und auch rechtsrichtig nicht erfolgt.
Ferner wurde der Angeklagte wegen des Versuches, am 9.Feber 1992 in Graz 250 Gramm der eingeführten Suchtgiftmenge in Verkehr zu setzen, schuldig erkannt (I./2.). Dies hindert aber nicht den weiteren Schuldspruch wegen vollendeten Überlassens einer jeweils geringen Kokainmenge an andere (§ 16 Abs. 1, sechster Fall, SGG) aus der nach der Einfuhr straflos zum eigenen Konsum aufbewahrten und vom Schuldspruch wegen versuchten Inverkehrsetzens einer großen Menge nach § 12 Abs. 1 SGG nicht erfaßten Suchtgiftquantität (III./2.; SSt 52/66). Insoweit bedarf es aber der Beschwerde zuwider keiner weiteren Feststellungen darüber, wieviel Suchtgift der Angeklagte an welche Personen überlassen hat, weil § 16 SGG (abweichend vom § 12 SGG) keine bestimmte Suchtgiftmenge voraussetzt, sondern jedes (entgeltliche oder unentgeltliche) Überlassen einer noch erfaßbaren (also auch einer geringen) Menge an einen anderen pönalisiert.Ferner wurde der Angeklagte wegen des Versuches, am 9.Feber 1992 in Graz 250 Gramm der eingeführten Suchtgiftmenge in Verkehr zu setzen, schuldig erkannt (römisch eins./2.). Dies hindert aber nicht den weiteren Schuldspruch wegen vollendeten Überlassens einer jeweils geringen Kokainmenge an andere (Paragraph 16, Absatz eins,, sechster Fall, SGG) aus der nach der Einfuhr straflos zum eigenen Konsum aufbewahrten und vom Schuldspruch wegen versuchten Inverkehrsetzens einer großen Menge nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG nicht erfaßten Suchtgiftquantität (römisch drei./2.; SSt 52/66). Insoweit bedarf es aber der Beschwerde zuwider keiner weiteren Feststellungen darüber, wieviel Suchtgift der Angeklagte an welche Personen überlassen hat, weil Paragraph 16, SGG (abweichend vom Paragraph 12, SGG) keine bestimmte Suchtgiftmenge voraussetzt, sondern jedes (entgeltliche oder unentgeltliche) Überlassen einer noch erfaßbaren (also auch einer geringen) Menge an einen anderen pönalisiert.
Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Enrico W***** war daher zu verwerfen.
Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 12 Abs. 1 SGG zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe, nach § 12 Abs. 5 SGG zu 340.000 S Geldstrafe, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit zu sieben Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § 13 Abs. 2 SGG zu 55.000 S Wertersatzstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat).Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe, nach Paragraph 12, Absatz 5, SGG zu 340.000 S Geldstrafe, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit zu sieben Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß Paragraph 13, Absatz 2, SGG zu 55.000 S Wertersatzstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat).
Bei der Strafbemessung wertete es als mildernd die Unbescholtenheit (gemeint den ordentlichen Lebenswandel) des Angeklagten, sein Geständnis, die Sicherstellung von 80 % des Suchtgiftes und den Versuch (eines Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG), als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zwei Vergehen sowie die Gewinnsucht des Angeklagten.Bei der Strafbemessung wertete es als mildernd die Unbescholtenheit (gemeint den ordentlichen Lebenswandel) des Angeklagten, sein Geständnis, die Sicherstellung von 80 % des Suchtgiftes und den Versuch (eines Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG), als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zwei Vergehen sowie die Gewinnsucht des Angeklagten.
Bei der Bemessung der Geldstrafe nach § 12 Abs. 5 SGG bezog sich das Erstgericht auf die Strafzumessungsgründe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten, sowie darauf, daß der Angeklagte (bei einer Verkaufsmenge von 245 Gramm, einem Einkaufspreis von 500 S pro Gramm und einem angestrebten Verkaufspreis von 340.000 S) einen Gewinn von 217.500 S erzielen wollte (S 521/I).Bei der Bemessung der Geldstrafe nach Paragraph 12, Absatz 5, SGG bezog sich das Erstgericht auf die Strafzumessungsgründe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten, sowie darauf, daß der Angeklagte (bei einer Verkaufsmenge von 245 Gramm, einem Einkaufspreis von 500 S pro Gramm und einem angestrebten Verkaufspreis von 340.000 S) einen Gewinn von 217.500 S erzielen wollte (S 521/I).
Der Wertersatzstrafe nach § 13 Abs. 2 SGG hingegen (für nicht mehr vorhandene 55 Gramm der eingeführten Suchtgiftmenge) legte es einen durchschnittlichen Verkaufspreis von 1.000 S pro Gramm zugrunde (S 523/I.).Der Wertersatzstrafe nach Paragraph 13, Absatz 2, SGG hingegen (für nicht mehr vorhandene 55 Gramm der eingeführten Suchtgiftmenge) legte es einen durchschnittlichen Verkaufspreis von 1.000 S pro Gramm zugrunde (S 523/I.).
Die Herabsetzung der Hauptstrafen und der Nebenstrafe sowie bedingte Nachsicht der Hauptstrafen anstrebende Berufung ist nur zum Teil berechtigt.
Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe vollständig erfaßt und bei der verhängten Freiheitsstrafe richtig gewürdigt. Daß es infolge der Verantwortung des Angeklagten möglich wurde, weitere Suchtgifttäter zu ergreifen, stellt eine Konsequenz des als mildernd gewerteten Geständnisses dar und wurde in dessen Rahmen entsprechend berücksichtigt. Die eingeführte Suchtgiftquantität hinwieder betrug nahezu das Neunfache der großen Menge des § 12 Abs. 1 SGG und ist daher entgegen der Berufung keineswegs als bloß gering anzusehen.Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe vollständig erfaßt und bei der verhängten Freiheitsstrafe richtig gewürdigt. Daß es infolge der Verantwortung des Angeklagten möglich wurde, weitere Suchtgifttäter zu ergreifen, stellt eine Konsequenz des als mildernd gewerteten Geständnisses dar und wurde in dessen Rahmen entsprechend berücksichtigt. Die eingeführte Suchtgiftquantität hinwieder betrug nahezu das Neunfache der großen Menge des Paragraph 12, Absatz eins, SGG und ist daher entgegen der Berufung keineswegs als bloß gering anzusehen.
Die gemäß § 12 Abs. 5 SGG verhängte Geldstrafe übersteigt jedoch den Nutzen, den der Täter erzielen wollte, um mehr als die Hälfte. Sie war daher ebenso wie die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe unter Beachtung der Sicherstellung des Suchtgiftes auf ein den angestrebten Nutzen eben noch übersteigendes Maß herabzusetzen.Die gemäß Paragraph 12, Absatz 5, SGG verhängte Geldstrafe übersteigt jedoch den Nutzen, den der Täter erzielen wollte, um mehr als die Hälfte. Sie war daher ebenso wie die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe unter Beachtung der Sicherstellung des Suchtgiftes auf ein den angestrebten Nutzen eben noch übersteigendes Maß herabzusetzen.
Die Wertersatzstrafe nach § 13 Abs. 2 SGG entspricht dem festgestellten Wert jener Teilmenge des importierten Suchtgiftes, das nicht eingezogen werden konnte. Eine Herabsetzung war in diesem Fall nicht möglich.Die Wertersatzstrafe nach Paragraph 13, Absatz 2, SGG entspricht dem festgestellten Wert jener Teilmenge des importierten Suchtgiftes, das nicht eingezogen werden konnte. Eine Herabsetzung war in diesem Fall nicht möglich.
Die Menge des eingeführten Suchtgiftes und der Umfang des damit beabsichtigten Geschäftes steht der Anwendung der bedingten Nachsicht der Hauptstrafen entgegen. Der Berufung war daher in diesem Ausmaß der Erfolg zu versagen und wie aus dem Spruch zu erkennen.
Die Kostenentscheidung findet ihre Begründung in der angeführten Gesetzesstelle.