Gründe:
Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Dr. Alfred B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Dr. Alfred B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt.
Danach hat er sich - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - dadurch, dass er als verantwortlicher Herausgeber des periodischen Druckwerks "Die Republikaner - Parteiblatt der Bewegung" für die Veröffentlichung nachstehender Artikel bzw Texte sorgte, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise nationalsozialistisch betätigt und zwarDanach hat er sich - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - dadurch, dass er als verantwortlicher Herausgeber des periodischen Druckwerks "Die Republikaner - Parteiblatt der Bewegung" für die Veröffentlichung nachstehender Artikel bzw Texte sorgte, auf andere als die in Paragraphen 3 a bis 3 f VG bezeichnete Weise nationalsozialistisch betätigt und zwar
I./ im Jänner 1990 in der Ausgabe Nr 1 des "Republikanischen Programms", in welchem unter Punkt 8. zu lesen ist: " Wir REPUBLIKANER sind besorgt, dass durch den stattfindenden Massenzustrom von Ausländern eine vom Volk unerwünschte Überfremdung in höchstem Maße gegeben ist, wodurch morgen der innere Friede in unserem Land gefährdet sein wird.";römisch eins./ im Jänner 1990 in der Ausgabe Nr 1 des "Republikanischen Programms", in welchem unter Punkt 8. zu lesen ist: " Wir REPUBLIKANER sind besorgt, dass durch den stattfindenden Massenzustrom von Ausländern eine vom Volk unerwünschte Überfremdung in höchstem Maße gegeben ist, wodurch morgen der innere Friede in unserem Land gefährdet sein wird.";
II./ im Juli 1990 in der Ausgabe Nr 4römisch zwei./ im Juli 1990 in der Ausgabe Nr 4
1./ des mit "Wie deutsch ist Österreich?" überschriebenen Artikels, worin unter anderem zu lesen ist: "Wir Österreicher sprechen deutsch ... Wir denken deutsch ... Wir handeln deutsch, weil wir volksgemäß Deutsche sind. Bewußtes deutsches Handeln ist so manchem von uns schon abhanden gekommen, weil sämtliche anti-deutschen Kräfte im In- und Ausland sich mit allen unerlaubten Mitteln der heutigen Massenmedien-Manipulation gegen unser Deutschtum verschworen haben."; 2./ des mit "Es gibt eine Sorte..." überschriebenen Gedichtes, in welchem zu lesen ist: "Es gibt eine Sorte im deutschen Volk, die wollen zum Volk nicht gehören. Sie sind auch nur wie Tropfen Gift, die uns im Blute gären. Und weil der lebenskräftige Leib sie auszuscheiden trachtet, so hassen die nach Vermögen ihn und hätten ihn gern verachtet. Und was für Zeichen am Himmel stehen, Licht oder Wetterwolke, sie gehen mit dem Pöbel zwar, doch nimmer mit dem Volke.";
3./ des mit "Warum Juden so unbeliebt sind?" überschriebenen Textes, in dem unter anderem zu lesen ist: "Eine nicht kleine Anzahl von ihnen ist für ihr Leben lang hasserfüllt, nicht verzeihend und nie vergessend, ewige Aufwiegler oder zynische Schürer und oft zerstörend auf allen Gebieten. Und außerdem lassen sie kein Land in Ruhe leben!";
4./ eines mit "Auch noch zum Nulltarif" überschriebenen Leserbriefes,
worin unter anderem zu lesen ist: "Nicht genug damit, dass die kaum
mehr registrierbaren Ausländer, ... tagtäglich "kriminelle Handlungen
bis hin zum Raub, Vergewaltigung und Mord" an unserer Bevölkerung
fast, d.h. zumeist sogar ungestraft weil unaufgeklärt aus- und
verüben, genießen diese allseits wie sattsam bekannten "Gestalten und
Gfraster", wie die im Volksmund benannt werden, ... sowie ... für das
"Gesindel" wie es weiter im Volksmund heißt, noch zahlen und draufzahlen, sich nicht rühren und erfolglos zusehen, wie alles versaut wird! Wie lange lassen sich die Wiener das noch gefallen? Ehe man sich, wie im Osten eines Tages zur Selbsthilfe und Selbstjustiz entschließen, und zwar mit Recht zur Wehr setzen wird? Wann wird dies der Fall sein? Hoffentlich bald!";
5./ eines mit "Frechheiten & Hirngespinste" überschriebenen Artikels, in welchem unter anderem zu lesen ist: "Ein Empfinden, das Fremde ablehnt, ist durchaus gesund und nicht krank. ... Es ist ungeheuerlich: Gegen den erklärten Willen der angestammten österreichischen Bevölkerung wollen Völkerfeinde unter dem Deckmäntelchen von Humanität völlig artfremde Elemente, noch dazu in Massen, zu uns hereinpferchen. NEIN, NEIN und NOCHMALS NEIN!";
6./ eines mit "Können Gene hassen?" überschriebenen Artikels, worin unter anderem zu lesen ist: "Genetisch gibt es keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß". Ist der vollends übergeschnappt?";
III./ im April 1991 in der Ausgabe Nr 8
1./ eines mit "Miese Antifaschisten" überschriebenen Artikels, in
welchem unter anderem zu lesen ist: "Das sind all jene, die ... gegen
unser Volk, ..., gegen natürliche Bindungen wie Familie, Volk und
Heimat auftreten. ... Was wollen die Antifaschisten eigentlich? Sie
wollen in erster Linie die Verfolgung aller volkstreuen Menschen!
.... Darüberhinaus wollen sie die völlig freie Paarung auch mit
Andersrassigen, .... Jene, die die ANTIFASCHISTEN aller
Schattierungen hinter den Kulissen steuern, wollen letztenendes die
Vernichtung unserer gesamten deutschen Volkes! ... wollen sie die
volkstreuen Kräfte mit politischen Strafgesetzen ausschalten!";
2./ eines mit "US-Kriegsverbrechen ohne Ende" überschriebenen
Leserbriefes, in dem unter anderem zu lesen ist: "... Dass auf keinen
Fall nur Adolf HITLER der Alleinschuldige am 2. Weltkrieg sein
konnte, sondern dass es neben Josef STALIN ..... nachweisbar auch
noch die Alliierten, allen voran die USA mit ihrem engsten Verbündeten Großbritannien es waren, welche einen wesentlichen Anteil am Kriegsausbruch und Kriegsgeschehen hatten. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges versuchten die sogenannten Siegermächte vehement, wieder voran die USA, natürlich mit kräftigster Unterstützung des Weltjudentums ... die Schuld am 2. Weltkrieg allein nur HITLER und DEUTSCHLAND zuzuschieben. ... Trotz ihrer allergrößten
Kriegsverbrechen seit 1945 haben es die Amerikaner und Engländer über vierzig Jahre vorzüglich verstanden, die wahre Hauptschuld bzw. die wirklichen Hauptschuldigen am 2. Weltkrieg zu vertuschen und die Wahrheit zu verschleiern."
3./ eines "Wien - zukünftiges Chicago?" überschriebenen Leserbriefes, in welchem unter anderem zu lesen ist: "Meist werden peinlichst die wahren Täter verschwiegen, die Nennung ausländischer Namen vermieden - von den Massenmedien und wahrscheinlich von den obersten Stellen im In- und Ausland befohlen. Aus sicherer Polizeiquelle ist bekannt geworden, dass es sich fast immer um Ausländer handelt! ... Doch trotz allem wird die Ablehnung gegenüber Ausländern durch die Österreicher noch weiter zunehmen!";
4./ eines mit "Judenkrieg gegen Araber" überschriebenen Artikels,
worin unter anderem zu lesen ist: "Der grausame Vernichtungskrieg
gegen den Irak ... war ideologisch-militärisch und
rassisch-biologisch die entfesselste Kriegsfurie der Juden in aller
Welt. ... Sie haben bekanntermaßen Helfershelfer und Handlanger in
allen Staaten dieser Erde. ... Solche "arischen" Kreaturen sind nur
deshalb so unterwürfig, speichelleckerisch und ihren "jüdischen
Mitbürgern" gegenüber so heuchlerisch, weil "ihre" Hausjuden direkt
oder indirekt Macht ausüben. ... Für solche Kriecher hatten schon vor
60 Jahren die Nationalsozialisten ein treffendes Wort geprägt:
Judenknechte. Eine altbekannte Erfahrung lehrt und, dass knechtische Figuren letztenendes das bekommen, was sie verdienen: Verachtung durch die Juden und vom eigenen Volk Tritte in den Hintern! Besonders schlimm treibt es der Großteil der Journalisten als geile Medienrichter und geifende Hetzer gegen ihr eigenes Volk. Und das eigene Volk ist nun einmal in allen Landen, wo die deutsche Zunge das Sagen hat, das deutsche Volk.";
IV./ im Juni 1992 in der Ausgabe Nr 12römisch vier./ im Juni 1992 in der Ausgabe Nr 12
1./ eines mit "Verbotsgesetz" überschriebenen Artikels, in welchem unter anderem zu lesen ist: "Im Gegenteil, der austro-anti-faschistische Gesetzgeber hält nicht nur an allem Hohnsprechendem Verbotsgesetz von vorgestern fest, er ergänzt es noch: .... Im Klartext: ein besonders infames Maulkorbgesetz, ...
WAHRHEITSSUCHENDE VOLKSTREUE UND MUTIGE NATIONALE HABEN DIES
KÜNFTIGHIN AUSZUBADEN. Seit Monaten schon sind sämtliche ANTIFA-Systemblätter ohnehin voll von anklagenden Berichten und gehässigen Kommentaren über Prozesse nach eben dem Verbotsgesetz, wobei sämtliche Angeklagte in diesen (Un)Sinne verurteilt wurden:
Herbert SCHWEIGER ... Walter OCHSENSBERGER ... Franz RADL ...
Friedrich REBHANDL ... Gerd HONSIK ... in 4 Krematorien von
Auschwitz, in 2 großen und 2 kleinen. Innerhalb von 24 Stunden konnten darin 4.756 (!) Leichen verbrannt werden. Wie war das möglich? Die Zweifel sind prolongiert!";
sowie unter Abdruck eines Fotos von Adolf Hitler "NOCH IMMER GEHT ES
UM "ADOLF HITLER", UM DIE "NATIONALSOZIALISTEN" UND UM DAS DEUTSCHE
VOLK";
2./ eines mit "Die Hetze geht weiter" überschriebenen Artikels, worin unter anderem zu lesen ist: "Eine der derzeit größten Gemeinheiten war wohl das Kesseltreiben gegen eine Veranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum der 4. Waffengattung der Wehrmacht, der "Waffen-SS". Gegen die noch Lebenden, gegen die Tapfersten, die unter Todesmut Heimat und Volk am besten verteidigt haben, gingen die Erbärmlichsten von Österreich mit allerlei Untergriffen vor. Gegen eine Eliteeinheit der deutschen Wehrmacht wurde "Front" gemacht, verschiedene Kretins meldeten sich zu Wort ... tat WEGART das einzig richtige, indem er verlauten ließ "Die von der Waffen-SS waren schneidige Hund";
3./ eines Gedichtes des Inhaltes: "Israel einen Botschafter schickt, Österreichs Regierung beglückt vor der Hofburg den Kratzfuß übt,
Österreich sich mit allem begnügt: sind Juden schon wieder beliebt?";
4./ eines mit "Die Großen sind gewarnt" überschriebenen Artikels, in welchem unter anderem zu lesen ist: "15% der Jugend als
NS-Sympathisanten ... Fazit: Die Saat einer langjährigen und beispiellosen Politiker- und Medienhetze ist aufgegangen. Die Schüsse gingen nach hinten los und die beabsichtigte Wirkung hat ins Gegenteil umgeschlagen. RECHT GESCHIEHT IHNEN!";
VI./ im März 1995 in der Ausgabe Nr 22
1./ eines mit "Freiheit für HJ Schimanek" überschriebenen Artikels,
in welchem Gottfried Küssel und Hans-Jörg Schimanek jun. als
"Vorbild" bezeichnet sowie unter anderem zu lesen ist: "... der
Paragraph 3g dieses Gesetzes, speziell gegen alle volkstreuen
deutschen Menschen in Österreich gerichtet ... Was aber in den
letzten zehn Jahren auf die Geschworenenbänke nachrückt, ist in der
Regel untypisches Umerziehungsprodukt ... Seit drei Jahren steht
nämlich direkt unter Strafe, die Judenmordsgeschichte der alliierten
Greuelpropaganda gegen uns Deutsche anzuzweifeln. ... Es wird einen
Schuldspruch geben (gemeint: im Strafverfahren gegen Hans-Jörg
Schimanek jun.), wieder wird ein aufrechter Deutsch-Österreicher,
bloß weil er eine von den Systemparteien abweichende Meinung
vertritt, ... Das kümmert aber unsere Systembonzen nicht, ... um
weitere nationale Aktivisten hinter Schloß und Riegel bringen zu können."
2./ einer im Schriftbild hervorgehobenen Textstelle auf Seite 2, worin zu lesen ist: "Für uns Republikaner gilt: Das NS-Verbotsgesetz ist der schlimmste Knüppel in der Hand dieser Demokratie! Dieses Knebelgesetz gegen alles, was deutsch fühlt und handelt, gehört weg! Wir werden ihm endgültig den Garaus machen!".
Diesem Schuldspruch liegt die stimmeneinhellige Bejahung der anklagekonform auf ein Verbrechen nach § 3g VG gerichteten - unter ausdrücklicher Wiedergabe der im einzelnen zu jedem der sechs Tatzeitpunkte angeführten Textpassagen - einzigen Hauptfrage zu Grunde.Diesem Schuldspruch liegt die stimmeneinhellige Bejahung der anklagekonform auf ein Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG gerichteten - unter ausdrücklicher Wiedergabe der im einzelnen zu jedem der sechs Tatzeitpunkte angeführten Textpassagen - einzigen Hauptfrage zu Grunde.