Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im Wert von 500 S und der restlichen 2.500 S Bargeld verleitet habe, gemäß § 259 Z. 1 StPO.Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im Wert von 500 S und der restlichen 2.500 S Bargeld verleitet habe, gemäß Paragraph 259, Ziffer eins, StPO.
(sachlich abgestellt auf § 259 Z. 3 Ende StPO. - siehe LSK. 1976/134) freigesprochen. Das Schöffengericht vertrat die Auffassung, daß der von Karin A beabsichtigte Vermögensschaden bei ihrer Mutter eingetreten und ihre Tat daher als ein im Familienkreis begangener Betrug (§ 166 Abs. 1 StGB.) zu werten sei, der nur mit Ermächtigung (richtig: bei Vorliegen eines an den Staatsanwalt gerichteten Antrags gemäß § 43 Abs. 1 JGG.: siehe LSK. 1978/176) der geschädigten Mutter verfolgt werden könnte.(sachlich abgestellt auf Paragraph 259, Ziffer 3, Ende StPO. - siehe LSK. 1976/134) freigesprochen. Das Schöffengericht vertrat die Auffassung, daß der von Karin A beabsichtigte Vermögensschaden bei ihrer Mutter eingetreten und ihre Tat daher als ein im Familienkreis begangener Betrug (Paragraph 166, Absatz eins, StGB.) zu werten sei, der nur mit Ermächtigung (richtig: bei Vorliegen eines an den Staatsanwalt gerichteten Antrags gemäß Paragraph 43, Absatz eins, JGG.: siehe LSK. 1978/176) der geschädigten Mutter verfolgt werden könnte.
Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und c (richtig: lit. b) des § 281 Abs. 1 StPO. (siehe abermals LSK. 1976/134) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde: Durch das festgestellte Verhalten seien primär die Verfügungsberechtigten der Lederboutique 'X' und erst in weiterer Folge die C und Brigitte A an ihrem Vermögen verkürzt worden, weshalb der Tatbestand des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB.Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Ziffer 5, 9, Litera a und c (richtig: Litera b,) des Paragraph 281, Absatz eins, StPO. (siehe abermals LSK. 1976/134) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde: Durch das festgestellte Verhalten seien primär die Verfügungsberechtigten der Lederboutique 'X' und erst in weiterer Folge die C und Brigitte A an ihrem Vermögen verkürzt worden, weshalb der Tatbestand des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB.
verwirklicht worden sei.
Den Urteilsfeststellungen zufolge trifft dies jedoch nicht zu. Darnach wurde nämlich der Scheck nach seiner Präsentierung von dem bezogenen Geldinstitut anstandslos eingelöst und der Betrag von 3.000 S vom Konto der Brigitte A abgebucht, ohne daß diese in der Folge Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätte (S. 89). Dies ergibt sich zwar nicht, wie die Anklagebehörde in ihrer Mängelrüge zutreffend vorbringt, aus der Zeugenaussage der Brigitte A, die sich der Aussage entschlagen hatte (S. 82), wohl aber aus derjenigen des informierten Vertreters der C (S. 83). Angesichts der Scheckeinlösung durch das Geldinstitut waren auch die von der Beschwerde vermißten Konstatierungen betreffend die Deckung des Schecks durch ein Guthaben auf dem Konto aus rechtlichen Gründen entbehrlich:
Der (inhaltlich § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. relevierenden)
Rechtsrüge zuwider ist, wie der Oberste Gerichtshof wiederholt
ausgesprochen hat, im Strafrecht eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise in bezug auf den Begriff Vermögen geboten, welche
zeigt, daß bei der Einlösung falscher oder verfälschter Schecks die
damit verbundene effektive Einbuße an Vermögenssubstanz nach dem
normalen Verlauf der Dinge jedenfalls zunächst (und nach Maßgabe der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zumeist auch auf Dauer) den
Kontoinhaber trifft; denn dessen Vermögen (an Buchgeld) wird durch
die grundsätzlich prompte Abbuchung der betreffenden Passivpost in
ökonomisch sogleich wirksamer Weise (zumindest - bei möglicher
Schadensüberwälzung - vorübergehend) um den betrügerisch
herausgelockten Betrag geschmälert (vgl. dazu Art. 67 Abs. 1
ScheckG.). Unbeschadet der formaljuristischen Eigentumsverhältnisse
und der privatrechtlichen Haftungsregelungen ist es daher der
Kontoinhaber, der, solcherart für einen wirtschaftlich nicht ganz
bedeutungslosen Zeitraum um die Verfügungsmacht über einen Teil
seines effektiv vorhanden gewesenen Vermögens gebracht, den Schaden
(§ 146 StGB.) erleidet (13 Os 11/81 =
EvBl. 1981/224 = JBl. 1981, 551; vgl. 11 Os 76/81 =
EvBl. 1981/193, 10 Os 150/81 = RZ. 1982/34).
Ob der Scheck durch ein Kontoguthaben oder durch die bloße Einlösungsbereitschaft des bezogenen Kreditinstituts (Bankiers: Art. 3 und 54 ScheckG.; vgl. 13 Os 30/83) gedeckt ist, ist irrelevant. Der Kontoinhaber kann nämlich auch bei einem bereits zu seinen Lasten bestehenden Passivsaldo dank der ihm regelmäßig eingeräumten überziehungsmöglichkeit in deren Rahmen Verfügungen treffen, die ihm durch die der Einlösung eines falschen oder verfälschten Schecks folgende prompte Abbuchung, also durch eine die Erhöhung der Passiva bewirkende Vermögensminderung, entzogen sind. Da (dem Tatplan entsprechend: S. 21 ff., 81) der Schaden sohin primär (und hier auch definitiv) im Vermögen der Mutter der Angeklagten eintrat, wurde die Tat vom Schöffengericht zu Recht als ein im Familienkreis begangener Betrug (§ 166 Abs. 1 StGB.) beurteilt.Ob der Scheck durch ein Kontoguthaben oder durch die bloße Einlösungsbereitschaft des bezogenen Kreditinstituts (Bankiers: Artikel 3 und 54 ScheckG.; vergleiche 13 Os 30/83) gedeckt ist, ist irrelevant. Der Kontoinhaber kann nämlich auch bei einem bereits zu seinen Lasten bestehenden Passivsaldo dank der ihm regelmäßig eingeräumten überziehungsmöglichkeit in deren Rahmen Verfügungen treffen, die ihm durch die der Einlösung eines falschen oder verfälschten Schecks folgende prompte Abbuchung, also durch eine die Erhöhung der Passiva bewirkende Vermögensminderung, entzogen sind. Da (dem Tatplan entsprechend: S. 21 ff., 81) der Schaden sohin primär (und hier auch definitiv) im Vermögen der Mutter der Angeklagten eintrat, wurde die Tat vom Schöffengericht zu Recht als ein im Familienkreis begangener Betrug (Paragraph 166, Absatz eins, StGB.) beurteilt.