Entscheidung 14 Os 103/02

Die gemäß § 19 Abs 5 FinStrG vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt - selbst wenn sie wie im konkreten Fall zur gänzlichen Ablehnung einer Wertersatzstrafe führt - eine nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung dar.

a) Sachlage in erster Instanz (daher auch der dort formulierte Antrag) ist für die Beurteilung des behaupteten Verfahrensmangels maßgebend. b) Ohne exakte Bezeichnung des Beweisziels kann die im § 281 Abs 3 StPO vorgeschriebene Relevanzprüfung nicht vorgeno …

Das Unterbleiben der Veröffentlichung ist nach der Systematik des Gesetzes eine im Ermessen des erkennenden Senats stehende Ausnahme. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die Wertungen zu berücksichtigen, die § 15 Abs 2 OGHG offenkundig zugrunde liegen.

Bei den Anordnungen über die Anonymisierung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nach § 15 Abs 5 OGHG bzw des Verwaltungsgerichtshofs nach § 43 Abs 8 VwGG handelt es sich um Akte der rechtsprechenden Tätigkeit, die vom jeweiligen Senat im Rahmen der …

Zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Anonymisierung einer Entscheidung des OGH ist der erkennende Senat zuständig.

Die Fahrgestellnummer eines PKW stellt idR kein einer Anonymisierung iSd § 15 Abs 4 OGHG zugängliches sowie kein personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 DSGVO dar.