Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat und nicht nach § 285 i StPO vorzugehen ist (§ 296 Abs. 1 StPO). Sonst entscheidet über ein solches Rechtsmittel der Gerichtshof zweiter Instanz (§§ 15, 280, 294 f StPO).Gemäß Paragraph 364, Absatz 2, StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat und nicht nach Paragraph 285, i StPO vorzugehen ist (Paragraph 296, Absatz eins, StPO). Sonst entscheidet über ein solches Rechtsmittel der Gerichtshof zweiter Instanz (Paragraphen 15, 280, 294, f StPO).
Im gegebenen Falle wurde die Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Antragsvorbringen vor Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zurückgezogen. Es fehlte daher von vornherein an dem einzigen gesetzlichen Anknüpfungspunkt für die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über eine Berufung, wobei es keinen Unterschied macht, daß hier gleichzeitig mit der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (§ 283 Abs. 1 StPO) auch eine im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene und daher an sich unzulässige Berufung "wegen Schuld" ausgeführt worden ist (vgl. 13 Os 151/90).Im gegebenen Falle wurde die Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Antragsvorbringen vor Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zurückgezogen. Es fehlte daher von vornherein an dem einzigen gesetzlichen Anknüpfungspunkt für die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über eine Berufung, wobei es keinen Unterschied macht, daß hier gleichzeitig mit der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) auch eine im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene und daher an sich unzulässige Berufung "wegen Schuld" ausgeführt worden ist vergleiche 13 Os 151/90).
Demnach hat über den Wiedereinsetzungsantrag das Oberlandesgericht Wien als das zur Entscheidung über das vorliegende Rechtsmittel berufene (und übrigens nach dem Berufungsantrag auch ausdrücklich angerufene) Gericht zu befinden (§ 364 Abs. 2 StPO).Demnach hat über den Wiedereinsetzungsantrag das Oberlandesgericht Wien als das zur Entscheidung über das vorliegende Rechtsmittel berufene (und übrigens nach dem Berufungsantrag auch ausdrücklich angerufene) Gericht zu befinden (Paragraph 364, Absatz 2, StPO).
Dazu sei noch folgendes angemerkt:
Ungeschriebene (rechtslogische) Voraussetzung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung (oder Ausführung) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ist zum einen, daß das versäumte Rechtsmittel, von seiner Verspätung abgesehen, an sich zulässig gewesen wäre; zum anderen aber auch, daß es ansonsten präkludiert wäre, also ohne Wiedereinsetzung nicht mehr zur Verfügung stünde. Beide Voraussetzungen ergeben sich aus dem Wesen dieses Rechtsbehelfs, der dem Beschuldigten die durch unverschuldete Säumnis genommene Möglichkeit zweckentsprechender Bekämpfung eines Urteils wiedereröffnen soll.
Das Rechtsmittel der Berufung "wegen Schuld" ist im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile von Kollegialgerichten gesetzlich nicht vorgesehen. Mit ihm hätte der Angeklagte den Schuldspruch daher auch bei Wahrung der Ausführungsfrist nicht bekämpfen können. Insoweit fehlt es somit an der ersterwähnten Grundvoraussetzung einer Wiedereinsetzung, nämlich dem Verlust einer zuvor gegeben gewesenen Anfechtungsmöglichkeit.
In Ansehung der Versäumung der Frist zur Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe hinwieder ist die andere Prämisse nicht gegeben. Da über die privatrechtlichen Ansprüche meritorisch nicht abgesprochen worden ist und der Strafausspruch nur eine Strafe enthält, war die Anfechtungserklärung "Berufung" nicht nur eindeutig gegen den Strafausspruch gerichtet, sondern als solche auch zureichend (§ 294 Abs. 2 StPO). Die an sich verspäteten Berufungsausführungen können bei der Berufungsverhandlung, für die kein Neuerungsverbot besteht (Mayerhofer-Rieder StPO3 E 18 zu § 295), mündlich vorgetragen werden und sind darnach vom Berufungsgericht zu berücksichtigen. Sie verlieren solcherart nicht ihre Bedeutung, weshalb dem Angeklagten durch seine Säumnis mit Beziehung auf die von ihm angestrebte Bekämpfung des Strafausspruchs kein Nachteil erwachsen ist, der durch eine Wiedereinsetzung wettzumachen wäre (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO3 E 21 zu § 294).In Ansehung der Versäumung der Frist zur Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe hinwieder ist die andere Prämisse nicht gegeben. Da über die privatrechtlichen Ansprüche meritorisch nicht abgesprochen worden ist und der Strafausspruch nur eine Strafe enthält, war die Anfechtungserklärung "Berufung" nicht nur eindeutig gegen den Strafausspruch gerichtet, sondern als solche auch zureichend (Paragraph 294, Absatz 2, StPO). Die an sich verspäteten Berufungsausführungen können bei der Berufungsverhandlung, für die kein Neuerungsverbot besteht (Mayerhofer-Rieder StPO3 E 18 zu Paragraph 295,), mündlich vorgetragen werden und sind darnach vom Berufungsgericht zu berücksichtigen. Sie verlieren solcherart nicht ihre Bedeutung, weshalb dem Angeklagten durch seine Säumnis mit Beziehung auf die von ihm angestrebte Bekämpfung des Strafausspruchs kein Nachteil erwachsen ist, der durch eine Wiedereinsetzung wettzumachen wäre vergleiche Mayerhofer-Rieder StPO3 E 21 zu Paragraph 294,).