Entscheidung 14 Os 55/17w

Sowohl das Hakenkreuz als auch der Ausspruch "Heil Hitler" und das Zeichen für den sogenannten Hitlergruß sind charakteristische Symbole des Nationalsozialismus. Der - mit dem Vorsatz auf NS-Betätigung erfolgte - demonstrative Gebrauch dieser Symbole hat da …

Verwirklicht ein und dieselbe Tathandlung sowohl den Tatbestand des § 3 g Abs 1 VerbotsG als auch jene des § 283 (Abs 1 oder 2) StGB, so kommt nur § 3 g Abs 1 VerbotsG (als lex specialis) zur Anwendung.

Konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung (hier zur Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung) braucht die Rechtsbelehrung nicht zu enthalten.

Gesetzmäßige Ausführung einer Instruktionsrüge betreffend die Belehrung zu einer unbeantwortet gebliebenen Eventualfrage. Wird eine Eventualfrage zufolge Bejahung der Hauptfrage gar nicht aktuell, ist zur gesetzmäßigen Ausführung einer Instruktionsrüge betr …

Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt, so wird bedingter Vorsatz unterstellt, …

Die in § 281 Abs 1 Z 5a StPO genannten "erheblichen Bedenken aus den Akten" beziehen sich auf das in der Hauptverhandlung vorgekommene und darüber hinaus auf jenes Beweismaterial, das zufolge rechtzeitigen Einlangens in der Hauptverhandlung hätte vorkommen …