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Entscheidung 17 Nc 2/25i×

Entscheidung 17 Nc 2/25i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

17 Nc 2/25i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046074 Rechtssatz 17.12.1958Zivilrecht
Ablehnungsgründe rechtfertigen keinen Delegierungsantrag.
RS0046146 Rechtssatz 28.10.1953Zivilrecht
Der Umstand, daß ein Richter des dem Erstgericht vorgesetzten Kreisgerichtes in einem Naheverhältnis zu einer Prozeßpartei steht, stellt keinen hinreichenden Grund für eine Delegierung nach § 31 JN dar.
RS0073042 Rechtssatz 03.09.1958Zivilrecht
Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung und Entscheidung zu besorg …
RS0114309 Rechtssatz 07.11.2000Zivilrecht
Der Delegierungsantrag kann nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden.