Entscheidung 28 Ds 1/20s

Hält sich ein Rechtsanwalt im Rahmen dieser Bestimmung, besteht für seine Vorgangsweise, mag sie im Einzelfall auch objektiv rechtswidrig sein, ein Rechtfertigungsgrund.

Nach ständiger Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission liegt eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nur dann vor, wenn das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt oder wenn es so schwerwie …

Ehre und Ansehen eines ganzen Berufsstands können durch das Fehlverhalten eines einzelnen nur dann beeinträchtigt werden, wenn dieses Fehlverhalten entweder einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt oder so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer a …

Die in § 18 der Richtlinien (RL-BA 1977 in der geltenden Fassung) enthaltene Regel, den Anwaltskollegen nicht persönlich anzugreifen, gilt nicht nur für den Fall, daß dieser eine andere Partei vertritt, sondern auch dann, wenn dieser selbst als Prozeßgegner …

Der Rechtsanwalt darf sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel weder ankündigen noch anwenden (§ 2 RL-BA 1977).

Abweichend von der Regelung des § 427 Abs 3 StPO, die darauf abstellt, ob der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, lässt § 35 DSt 1990 die Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des Bes …

§ 9 Abs 1 RAO rechtfertigt grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich erachtet, mögen damit auch schwere Vor …

Ein Rechtsanwalt darf gemäß § 2 RL-BA Aufträge seines Klienten, durch die Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt oder Berufspflichten verletzt werden, weder annehmen noch durchführen.

Ein Rechtsanwalt darf Aufträge, durch welche Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt werden oder die mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, nicht annehmen. Hieraus folgt, daß der Rechtsanwalt bei einem disziplinären Vorgehen nicht durch den Au …

Wurde durch die zu lange Verfahrensdauer Art 6 Abs 1 MRK verletzt, ist dies bei Ausmessung der Strafhöhe ausreichend zu berücksichtigen.