Entscheidung 2 Dg 1/25b

Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsb …

Bei der Prüfung der Frage auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nach dem § 84 Abs 1 RDG - gleichgültig ob nach lit a oder b - kommt es nur darauf an, ob die in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Auf die Ursachen …

Die Ursachen der Krankheit, die eine länger als ein Jahr dauernde (ununterbrochene) Abwesenheit vom Dienst bewirken, sind unerheblich, weshalb auf sie nicht näher einzugehen ist. Gerade bei Vorliegen eines schon seit längerer Zeit bestehenden Krankheitsbild …

Die Aufhebung kann in einer Sitzung ohne Zuziehung der Beteiligten erfolgen und es bedarf keiner mündlichen Verhandlung.

Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur solche Gründe angegeben sind, aus denen sich nach den Gesetzen logischen Denkens und nach allgeme …

Dem OGH kommt (auch) im Disziplinarverfahren nach dem RStDG nur die einem Höchstgericht angemessene Rolle zu. Indem § 140 Abs 2 RStDG den OGH bei der Tatsachenkognition gezielt entlastet, wird klar, dass das die Pflicht zur Entscheidung des Beschwerdegerich …