Entscheidung 2 Ob 185/12p

Der subjektive Risikoausschluss einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den mitversicherten Lenker erstreckt sich nicht auch auf den Versicherungsnehmer (Halter).

Für die Passivlegitimation des beklagten Fachverbandes reicht es hin, wenn der Haftpflichtversicherer die Versicherungsdeckung mit der Begründung abgelehnt hat, dass gemäß § 152 VersVG kein Versicherungsschutz besteht, weil ein Unfall vorsätzlich, zB in sel …

Die Befriedigung des Geschädigten darf nicht dadurch verzögert werden, dass strittig ist, ob ein Haftpflichtversicherer für den Schaden einzutreten hat (etwa weil unklar ist, ob zum Unfallszeitpunkt Versicherungsdeckung bestand). In einem solchen Fall hat - …

Das VOEG ist vom Grundsatz der Rechtskontinuität geprägt, sodass die Rechtsprechung zum VerkOG weitgehend übernommen werden kann.

Die §§ 4 und 5 VOEG umschreiben die bisher in § 2 VerkOG enthaltenen Entschädigungstatbestände. Der Fachverband hat nach Verkehrsunfällen im Inland das Opfer in den aufgezählten Fällen (darunter vorsätzliche Schädigung) für Personen- und Sachschäden zu ents …

Der Umstand, dass in § 4 Abs 1 Z 4 VOEG ‑ als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen ‑ davon die Rede ist, dass der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, ändert nichts am Einwendungs …