Entscheidung 2 Ob 217/09i

Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen.

Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.

Vertrag über die Aufstellung eines Musikautomaten in einem Kaffeehaus - mangels Unentgeltlichkeit kein Leihvertrag.

Zur Abgrenzung zwischen Bestandvertrag, Leihvertrag, Prekarium oder allfälligem Innominatvertrag.

Die weite Fassung des § 1486 Z 1 ABGB soll nach den Absichten des Gesetzgebers "so ziemlich den ganzen geschäftlichen Verkehr umfassen" (SZ 16/69). Kaufleute haben also ihre Forderungen grundsätzlich binnen drei Jahren geltend zu machen (so schon JBl 1935,3 …

Unter § 1486 Z 1 ABGB fallen auch Forderungen von großen Beträgen und aus selten vorkommenden Geschäften, wenn sie zu einer der dort aufgezählten Gruppen gehören.

Ansprüche auf einen Gewinnanteil aus einer (stillen) Gesellschaft fallen nicht unter die dreijährige Verjährung des § 1480 ABGB.

Ansprüche auf Zahlung von Gewinnanteilen unterliegen daher dann nicht der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn sie jeweils von einem rechtsbegründeten Gesellschafterakt abhängig sind. Ist es aber nicht der Fall, und sind die Gewinnanteile in regelmäßig wiede …

Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erhebli …

Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen einer im geschäftlichen Betrieb vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z …

Die vertragliche Hauptleistung des Betriebsinhabers bei einem Automatenaufstellvertrag besteht typischerweise in der Gestattung der Aufstellung des Automaten in den Räumen seines Geschäftslokals, die Gegenleistung des Aufstellers in der Umsatzbeteiligung de …

Die Forderung des Aufstellers eines Warenautomaten gegenüber dem Betriebsinhaber auf Ausfolgung seines "Gewinnanteils" unterliegt nicht der kurzen Verjährung des § 1486 Z 1 ABGB.