Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** P*****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K*****-V***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Wien, 2. „D*****“ Verlags-*****, 3. K***** GmbH & Co KG, 4. K***** D***** GmbH & Co KG, beide *****, 5. K***** W*****-GmbH & Co KG, *****, zweit- bis fünftbeklagte Parteien vertreten durch Kaufmann & Lausegger Rechtsanwalts KG in Graz, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert 33.000 EUR), über den Revisionsrekurs der zweit- bis fünftbeklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Jänner 2010, GZ 5 R 181/09p-14, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Auffassung des Rekursgerichts, eine - nach § 398 Abs 1 ZPO auch bei Säumnis des Beklagten zulässige - Schlüssigstellung der Klage sei keine Klageänderung, ist nicht zu beanstanden (8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; RIS-Justiz RS0036727); das von den Beklagten angestrebte klagsabweisende Urteil hätte ohnehin erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit ergehen dürfen (1 Ob 73/03x = JBl 2003, 653). Ob auch ein unschlüssiges Rechnungslegungsbegehren die Verjährung unterbricht, ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium unerheblich. Die dazu vom Rekursgericht angestellten Erwägungen begründen daher als obiter dicta ebenfalls keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung.Die Auffassung des Rekursgerichts, eine - nach Paragraph 398, Absatz eins, ZPO auch bei Säumnis des Beklagten zulässige - Schlüssigstellung der Klage sei keine Klageänderung, ist nicht zu beanstanden (8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; RIS-Justiz RS0036727); das von den Beklagten angestrebte klagsabweisende Urteil hätte ohnehin erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit ergehen dürfen (1 Ob 73/03x = JBl 2003, 653). Ob auch ein unschlüssiges Rechnungslegungsbegehren die Verjährung unterbricht, ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium unerheblich. Die dazu vom Rekursgericht angestellten Erwägungen begründen daher als obiter dicta ebenfalls keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung.