Entscheidung 6 Ob 112/22x

§ 877 ABGB ist grundsätzlich bei allen ungültigen Verträgen anzuwenden, daher auch dann, wenn der Vertrag wegen eines Formmangels ungültig war (wie 3 Ob 333/57 = EvBl 1957/348, 6 Ob 133/61, SZ 23/159 ua).

Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen bezahltem Entgelt und angemessenem Entgelt bei Dienstleistungen sind Lohnansprüche und nicht Bereicherungsansprüche. Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren.

Die weite Fassung des § 1486 Z 1 ABGB soll nach den Absichten des Gesetzgebers "so ziemlich den ganzen geschäftlichen Verkehr umfassen" (SZ 16/69). Kaufleute haben also ihre Forderungen grundsätzlich binnen drei Jahren geltend zu machen (so schon JBl 1935,3 …

Für die kurze Verjährungszeit ist allein die Aufzählung der konkreten Forderung im Gesetz maßgebend.

Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag.

Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfah …

Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).